Rede zum Antrag: „Wirksames Lieferkettengesetz unterstützen, in Bayern mit gutem Beispiel vorangehen“
Antrag
Dokument
Stellungnahme
Wichtigste Aussagen:
- Deutsche und bayerische Unternehmen partizipieren und profitieren durch den internationalen Weltmarkt
- Dieser fußt immer noch auf Lieferketten, die durch Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist
- Es wurde auf Freiwilligkeit gesetzt. Freiwilligkeit funktioniert jedoch nicht, weshalb ein Lieferkettengesetz (LkG) mehr als überfällig ist
- 75% der dt. Bevölkerung sind für ein LkG, Gewerkschaften, Kirchen, Zivilgesellschaft schließen sich an
- Denn, gleiche Voraussetzungen für Marktteilnehmer*innen werden nur durch ein LkG geschaffen
- Es ist falsch (liebe CSU), dass Klagewellen drohen – alle Vorschläge für ein LkG sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschrieben
- Dass eine enorme Bürokratie droht, ist auch falsch. Um den Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen gerecht zu werden, sind lediglich 0,005% (KMUs 0,07%) der Umsätze betroffen
- 13-17% Unternehmen haben sich freiwillig dafür entschieden – das ist schlichtweg zu wenig
- Sozial- und Umweltdumping und Wohlstand auf Kosten anderer, soll doch nicht unser Ziel und das von Unternehmen sein
- Made in Germany – Made in Bavaria muss nicht nur für gute Qualität stehen sondern auch für Verantwortung
