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Schriftliche Anfrage

Strukturelle Stärkung und qualitative Weiterentwicklung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in allen Bildungsbereichen

Das UNESCO Rahmenprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung: die globalen Nachhaltigkeitsziele verwirklichen“ (BNE 2030) und die zugehörige Berliner Erklärung der Weltkonferenz Bildung für nachhaltige Entwicklung (Mai 2021) gibt für die Umsetzung bis 2030 prioritäre Handlungsfelder vor. Ich frage die Staatsregierung nach dem Umsetzungsstand.

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Anfrage zum Plenum

Bayerische BNE-Gesamtstrategie

Ich frage die Staatsregierung, welche Akteurinnen bzw. Akteure sollen am partizipativen Erarbeitungsprozess für die BNE-Gesamtstrategie […] beteiligt werden, wie sieht der Zeitplan …

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage zu Restmitteln im Haushalt

Mittelbewirtschaftung des Haushaltstitels „Zuwendungen und sonstige Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit ausländischen Staaten und Regionen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen“

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Stellungnahme

Ukraine

„Ich bin erschüttert, dass Putin nicht nur mit Krieg droht – was schlimm genug ist – sondern tatsächlich schießen lässt. Damit sind die letzten Hoffnungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes an der ukrainischen Grenze verflogen. Putin betreibt europäische Großmachtpolitik im Stil des 19. Jhd und stürzt ganz Europa in eine schwerwiegende Krise“.

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Stellungnahme

Keine Waffen in Kinderhände!

„Auch dieses Jahr kann ich leider keine Schüler*innen zur Übergabe ihrer roten Hände im Bayerischen Landtag empfangen. Dabei ist die Übergabe der roten Hände ein so immens wichtiges Zeichen – für die Schüler*innen und mich. …“

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Stellungnahme

Tag der Menschenrechte

„Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden“ und (19) „jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“

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Stellungnahme

Grünes Klimaschutzgesetz jetzt umsetzen!​

Am 31. Oktober fängt die Climate Change Conference (COP26) in Glasgow an. In der aktuell stattfindenden Plenardebatte war die Regierungskoalition davon überzeugt beim Klimaschutz „Tempo zu machen“. Außer diesen großen Worten ist seit dem Verfassungsgerichtsurteil über das bayerische Klimaschutzgesetz jedoch nichts Konkretes zu hören.

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Antrag

Aufbruch in die „Grünen Zwanziger“

Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien ist aufgrund seiner rein freiwilligen Maßnahmen unwirksam: nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen erfüllen ihre Sorgfaltspflichten in vollem Umfang.

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