U.a. wie beurteilt die Staatsregierung die aktuelle Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang, wo gröbste Menschenrechtsverletzung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren belegt sind, …
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag empfängt zwei Ehrengästen des indigenen Volks der Asháninka in der Herzkammer Bayerns.
„Best-of“ Antragspaket für eine Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie zur Europäischen Nachhaltigkeitswoche, auch bekannt als Deutsche Aktionstage.
Ex-Bürgermeister Hep Monatzeder will nicht mehr für den Landtag kandidieren. Ein sommerliches Gespräch vor dem Abschied – über die Verdienste der 68er, die Au im Wandel und Senioren am Schlagzeug.
Das UNESCO Rahmenprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung: die globalen Nachhaltigkeitsziele verwirklichen“ (BNE 2030) und die zugehörige Berliner Erklärung der Weltkonferenz Bildung für nachhaltige Entwicklung (Mai 2021) gibt für die Umsetzung bis 2030 prioritäre Handlungsfelder vor. Ich frage die Staatsregierung nach dem Umsetzungsstand.
Ziel einer Bayerischen BNE-Landesstrategie muss sein, in allen Bildungsbereichen und -institutionen vom Projekt zur Struktur zu kommen.
Während der Ausschussreise 2022 am Münchener Denkmal in Kaunas (Kowno), Litauen.
Ich frage die Staatsregierung, welche Akteurinnen bzw. Akteure sollen am partizipativen Erarbeitungsprozess für die BNE-Gesamtstrategie […] beteiligt werden, wie sieht der Zeitplan …
Mittelbewirtschaftung des Haushaltstitels „Zuwendungen und sonstige Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit ausländischen Staaten und Regionen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen“
„Ich bin erschüttert, dass Putin nicht nur mit Krieg droht – was schlimm genug ist – sondern tatsächlich schießen lässt. Damit sind die letzten Hoffnungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes an der ukrainischen Grenze verflogen. Putin betreibt europäische Großmachtpolitik im Stil des 19. Jhd und stürzt ganz Europa in eine schwerwiegende Krise“.
„Auch dieses Jahr kann ich leider keine Schüler*innen zur Übergabe ihrer roten Hände im Bayerischen Landtag empfangen. Dabei ist die Übergabe der roten Hände ein so immens wichtiges Zeichen – für die Schüler*innen und mich. …“
„Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden“ und (19) „jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“
Ich frage die Staatsregierung, wann soll die für das 3. Quartal 2021 angekündigte überarbeitete Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt werden, …
Alle Jahre wieder – meist im Herbst – debattiert der Landtag die bayerische Entwicklungspolitik.
Am 31. Oktober fängt die Climate Change Conference (COP26) in Glasgow an. In der aktuell stattfindenden Plenardebatte war die Regierungskoalition davon überzeugt beim Klimaschutz „Tempo zu machen“. Außer diesen großen Worten ist seit dem Verfassungsgerichtsurteil über das bayerische Klimaschutzgesetz jedoch nichts Konkretes zu hören.
Ich frage die Staatsregierung, was die Gründe für den seit 2017 stetig wachsenden Berg an Restmitteln im Haushaltstitel für Entwicklungszusammenarbeit […] sind…
