Seit November 2018 bin ich Mitglied des Bayerischen Landtags. Als Entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion sind meine Arbeitsschwerpunkte die Internationale Entwicklung und Nachhaltigkeit. Als Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen setze ich mich für ein weltoffenes, solidarisches und nachhaltiges Bayern ein – konkret heißt das: Rahmenbedingungen schaffen, die eine sozial gerechte, ökonomisch nachhaltige und ökologisch enkeltaugliche Zukunft ermöglichen.
Meine Stimmkreise sind Pasing-Aubing und Allach-Untermenzing.
Seit November 2018 bin ich Mitglied des Bayerischen Landtags. Als Entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion sind meine Arbeitsschwerpunkte die Internationale Entwicklung und Nachhaltigkeit. Als Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen setze ich mich für ein weltoffenes, solidarisches und nachhaltiges Bayern ein – konkret heißt das: Rahmenbedingungen schaffen, die eine sozial gerechte, ökonomisch nachhaltige und ökologisch enkeltaugliche Zukunft ermöglichen.
Meine Stimmkreise sind Pasing-Aubing und Allach-Untermenzing.
Seit November 2018 bin ich Mitglied des Bayerischen Landtags. Als Entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion sind meine Arbeitsschwerpunkte die Internationale Entwicklung und Nachhaltigkeit. Als Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen setze ich mich für ein weltoffenes, solidarisches und nachhaltiges Bayern ein – konkret heißt das: Rahmenbedingungen schaffen, die eine sozial gerechte, ökonomisch nachhaltige und ökologisch enkeltaugliche Zukunft ermöglichen.
Meine Stimmkreise sind Pasing-Aubing und Allach-Untermenzing.
Der Kern der Entwicklungszusammenarbeit liegt in der Agenda2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen (SDGs) unmissverständlich formuliert. Eine gute Zukunft ist eine, die soziale Gerechtigkeit, ökologische Resilienz und ökonomisches Gleichgewicht auf der ganzen Welt gleichermaßen fördert. Seit 2015 sind die „westlichen“ Länder ganz klar mitverantwortlich. Dementsprechend setze ich mich hier in Bayern für eine verantwortungsvolle Erfüllung der SDGs und globale Gerechtigkeit ein. In meiner Sprecherrolle verfolgte ich dafür die entwicklungspolitische Arbeit der Staatsregierung kritisch. Denn von Partnerschaft, Zusammenarbeit und Klimagerechtigkeit wird viel geredet, es muss aber auch zum TUN der Regierenden kommen.
Wir leben alle auf dieser einen Welt und deshalb sind die weltweiten Probleme auch unsere. Flucht vor extremer Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Klimaveränderungen, Hunger oder Gewalt v.a. aus den Ländern des sogenannten Globalen Süden, sind die Herausforderungen unserer globalisierten Welt. Deshalb braucht es eine globale Entwicklungspolitik für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die das 1,5 Grad-Ziel klar vor Augen hat. Die Klimakatatrophe lässt kein weiteres Warten der reichen Länder im sog. Globalen Norden zu, denn die Auswirkungen spüren die, die am wenigsten dafür verantwortlich sind: der sog. Globale Süden. Nachhaltigkeit ist ein Querschnittsthema, ich bringe dieses strukturelle Anliegen in meiner parlamentarischen Arbeit unermüdlich in den Bayerischen Landtag ein.
Der Wohlstand im sog. Globalen Norden darf nicht länger auf Kosten und mit dem Leid der Ärmsten in aller Welt gesichert und gesteigert werden. Es gilt daher unser eigenes Handeln in allen Lebensbereichen zu hinterfragen und es am Unterziel 12.7 der SDGs „Förderung von nachhaltiger Beschaffung“ auszurichten, denn eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete öffentliche Beschaffung hat eine enorme Marktmacht. Pro Jahr erteilen Bund, Länder und Kommunen in Deutschland Aufträge in Höhe von 350 – 500 Mrd. Euro. Davon entfallen ca. 50% auf die Kommunen. Dieses enorme wirtschaftliche Potential zeigt, dass die öffentliche Hand durch ihre Einkaufs- und Vergabepraxis Einfluss auf Produkte nehmen kann, die am Markt angeboten werden. Dafür bin ich mit den Kommunen in stetigem Austausch und möchte auf institutionelle Beschaffungskriterien hinwirken.
Globale Lieferketten verbinden die ganze Welt. Nur 13-17% dt. Unternehmen beachten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten. Die Nachhaltige Beschaffung muss durch ein wirksames Lieferkettengesetz flankiert werden. Die Freiwilligkeit von Unternehmen muss auch in Bayern ein Ende haben. Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann nur unter dem verpflichtenden Kriterium der Sorgfaltspflichteneinhaltung vergeben werden. Auf Bundesebene wurde in der letzten Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Ich bin nach wie vor dafür, dass an gewissen schwachen Schrauben nachjustiert wird, damit alle in Deutschland ansässigen und tätigen Unternehmen gleichbehaltet werden und ein Wettbewerbsvorteil ausgeschlossen werden kann.
U.a. wie beurteilt die Staatsregierung die aktuelle Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang, wo gröbste Menschenrechtsverletzung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren belegt sind, …
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag empfängt zwei Ehrengästen des indigenen Volks der Asháninka in der Herzkammer Bayerns.
„Best-of“ Antragspaket für eine Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie zur Europäischen Nachhaltigkeitswoche, auch bekannt als Deutsche Aktionstage.
Ex-Bürgermeister Hep Monatzeder will nicht mehr für den Landtag kandidieren. Ein sommerliches Gespräch vor dem Abschied – über die Verdienste der 68er, die Au im Wandel und Senioren am Schlagzeug.
Das UNESCO Rahmenprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung: die globalen Nachhaltigkeitsziele verwirklichen“ (BNE 2030) und die zugehörige Berliner Erklärung der Weltkonferenz Bildung für nachhaltige Entwicklung (Mai 2021) gibt für die Umsetzung bis 2030 prioritäre Handlungsfelder vor. Ich frage die Staatsregierung nach dem Umsetzungsstand.
Ziel einer Bayerischen BNE-Landesstrategie muss sein, in allen Bildungsbereichen und -institutionen vom Projekt zur Struktur zu kommen.
Während der Ausschussreise 2022 am Münchener Denkmal in Kaunas (Kowno), Litauen.
Ich frage die Staatsregierung, welche Akteurinnen bzw. Akteure sollen am partizipativen Erarbeitungsprozess für die BNE-Gesamtstrategie […] beteiligt werden, wie sieht der Zeitplan …
U.a. wie beurteilt die Staatsregierung die aktuelle Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang, wo gröbste Menschenrechtsverletzung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren belegt sind, …
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Ex-Bürgermeister Hep Monatzeder will nicht mehr für den Landtag kandidieren. Ein sommerliches Gespräch vor dem Abschied – über die Verdienste der 68er, die Au im Wandel und Senioren am Schlagzeug.
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