Nachhaltige Beschaffung an Verwaltungsschulen
Ich frage die Staatsregierung, enthalten die Curricula der Verwaltungsschulen des Freistaates Bayern Module zur nachhaltigen Beschaffung (Berücksichtigung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien), sind diese Module Wahl- oder Pflichtmodule und was sind die wesentlichen Inhalte dieser Module?
Antwort der Staatsregierung
Die Entscheidung über die Inhalte in der Aus- und Fortbildung treffen die Ressorts in eigener VerantwortungEine entsprechende, umfassende Abfrage bei den Ressorts und den Aus- und Fortbildungseinrichtungen war innerhalb der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Die Antwort beschränkt sich daher auf die zwei großen, nachstehend dargestellten Bereiche.
Für den Bereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat kann Folgendes mitgeteilt werden:
Die Inhalte der Lehrpläne für die Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten für den Einstieg in der zweiten bzw. dritten Qualifikationsebene werden vom Bund festgelegt. Das Thema Beschaffung ist dabei nicht vorgesehen. Im Rahmen der Ausbildung für die Staatsfinanzverwaltung ist das Thema „Vergabegrundsätze“ verpflichtend in den Lehrplänen für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene vorgesehen. Die Grundsätze nachhaltiger Beschaffung sind seit der Vergabenovelle Teil des Vergaberechts und gehören zu dem den Studierenden zu vermittelnden Überblick. Soweit Beschäftigte entsprechende Funktionen wahrnehmen, werden sie im Rahmen von gezielten Fortbildungen zum Vergaberecht entsprechend geschult.
Im Studiengang Verwaltungsinformatik, der vom Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern in Kooperation mit der Hochschule Hof angeboten wird, werden Grundzüge des Vergaberechts und die Besonderheiten bei der Beschaffung von IT-Leistungen verpflichtend besprochen. Auch hier gehören die Grundsätze nachhaltiger Beschaffung seit der Vergabenovelle zu den allgemeinen Grundzügen des Vergaberechts.
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat Folgendes mitgeteilt:
Bayerische Verwaltungsschule (BVS):
In der fachtheoretischen Ausbildung für den Einstieg in der zweiten Qualifikations-ebene ist das Thema Beschaffung, als ein betrieblicher Funktionsbereich, mit insgesamt 4 Unterrichtseinheiten (UE) Inhalt des Fachlehrganges (FL) II im Fach Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre. Lerninhalt sind u.a. Beschaffungsziele. Dabei wird auch der Aspekt der Nachhaltigkeit behandelt. Es handelt sich dabei um Pflichtinhalte, also kein Wahlfach. Am Ende des FL II werden die Lerninhalte, darunter auch der Komplex Beschaffung, in 10 UE geübt. Auf den Aspekt der Nachhaltigkeit wird auch an anderen Stellen, so z.B. als Kriterium im Rahmen der Nutzwertanalyse, eingegangen.
Gleiches gilt für die Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin bzw. zum Verwaltungsfachwirt. Bei der Ausbildung der Verwaltungsfachangestellten handelt es sich um Lehrinhalte der Berufsschule, sodass hierzu keine genaueren Aussagen getroffen werden können.
Der gesamte Bereich der Beschaffung, einschließlich Vergaberecht, ist überaus komplex und eignet sich nur bedingt für die Breitenausbildung. Nach dem Kenntnisstand der BVS sind in allen größeren Behörden zentrale Beschaffungsstellen eingerichtet, für deren Mitarbeitende umfangreiche Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden.
Studium für den Einstieg in die dritte Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst am Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule für den öffentlichen Dienst:
Seit drei Jahren ist das Fach Vergaberecht Pflichtfach. In dieser Lehrveranstaltung werden auch „Preisfremde Kriterien“ behandelt. Dabei handelt es sich genau um die angesprochene nachhaltige Beschaffung. Im Stoffverteilungsplan ist festgehal-ten, dass das Fach Vergaberecht 14 Stunden á 45 Minuten umfasst. Wie groß davon der Anteil der preisfremden Kriterien ist konnte in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden.
