Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele
in Bayern I: Strukturen (Drs. 18/14234)
2015 wurde mit der Verabschiedung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ ein neues Kapitel der internationalen Nachhaltigkeitspolitik aufgeschlagen. Erstmals waren die zugehörigen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) auch für Industrieländer verbindlich und unmittelbar handlungsleitend. Um eine umfassende Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten, fordern die SDGs politische Anstrengungen und Maßnahmen auch von Ländern des globalen Nordens wie Deutschland und damit auch Bayern.
In der Nachhaltigkeitsstrategie von 2017 hat sich die Staatsregierung zur Nachhaltigkeit als Leitbild bekannt, das den langfristigen Orientierungsrahmen für ihre Politik bildet. Inhaltlich wurden die bestehenden Themenfelder der Nachhaltigkeitsstrategie als Beitrag zu verschiedenen SDG-Oberzielen eingeordnet. Aus öffentlich verfügbaren Quellen ist jedoch nicht ersichtlich, wo Bayern aktuell bei der Umsetzung seiner Nachhaltigkeitsstrategie steht, und folglich auch nicht, wo eine Verstärkung der bisherigen Anstrengungen erforderlich ist. In der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie ebenfalls nicht enthalten sind Informationen zum geplanten Berichtswesen, zum künftigen Überarbeitungs- und Anpassungsprozess der Strategie sowie dazu, durch welche Maßnahmen und Strukturen das erklärte Leitbild „Nachhaltigkeit“ in der politischen und gesellschaftlichen Praxis verwirklicht werden soll. Deshalb frage ich die Staatsregierung was der aktuelle Stand bei der Umsetzung ist.
Meine ausführlichen Fragen und die Antwort auf die Schriftliche Anfrage (SAN) findet man HIER (pdf).
