Mittelbewirtschaftung des Haushaltstitels „Zuwendungen und sonstige Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit ausländischen Staaten und Regionen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ (Drs. …)
Wir leben in einer Welt, die von großen Ungleichheiten geprägt ist. Der Alltag vieler Menschen auf der ganzen Welt ist geprägt von Hunger, Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Das Bundesland Bayern als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt besitzt ausreichende Mittel, um die Lebensverhältnisse vieler Menschen nachhaltig zu verändern. Aus diesem Grund begrüßen wir das Engagement der Staatskanzlei ausdrücklich. Doch obwohl dem so ist, verbleiben seit mehreren Jahren im Haushaltstitel „Zuwendungen und sonstige Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit ausländischen Staaten und Regionen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ (Epl. 02 03, Haushaltstitel 685 53 Restbeträge der angesetzten Haushaltsmittel. Da der Haushaltstitel auch Verpflichtungsermächtigungen enthält, lässt sich dieser Umstand nicht durch die Finanzierung von mehrjährigen Projekten erklären. Grundsätzlich sind Haushaltsmittel im Jahr ihrer Veranschlagung auch auszugeben.
Meine Fragen zu den Restmitteln und die Antwort auf die Schriftliche Anfrage (SAN) findet man HIER (pdf).
