"Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden" und (19) "jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten"
Am 31. Oktober fängt die Climate Change Conference (COP26) in Glasgow an. In der aktuell stattfindenden Plenardebatte war die Regierungskoalition davon überzeugt beim Klimaschutz "Tempo zu machen". Außer diesen großen Worten ist seit dem Verfassungsgerichtsurteil über das bayerische Klimaschutzgesetz jedoch nichts Konkretes zu hören.
Von Feiern kann nicht die Rede sein! Die anhaltende erschreckende Lage in den griechischen Lagern und kriminelle Vorgehensweise der Behörden an der europäischen Außengrenze verstößt eklatant gegen die Menschenrechte!
