Aufbruch in die „Grünen Zwanziger“
Jetzt Grundlage für nachhaltiges Jahrzehnt in Bayern schaffen
Das Ziel der Landtags-Grünen ist klar: Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden – und wir müssen jetzt ins Handeln kommen. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss.
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen geben den Regierungen dazu einen klaren normativen Kompass, explizite politische Mandate sowie eindeutige Ziele. Allerdings bleibt nur noch ein knappes Jahrzehnt, um die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und auf einen Pfad zu kommen, der allen Menschen weltweit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahrt.
Das bestreitet kaum noch jemand, allerdings besteht nach wie vor eine große Diskrepanz zwischen dieser Einsicht und einem entsprechenden Handeln – dies muss überwunden werden.
Aktuell ist Bayern, genau wie Deutschland, nicht auf dem Weg alle Nachhaltigkeitsziele rechtzeitig bis 2030 zu erreichen und die Coronakrise wirft uns derzeit noch weiter zurück. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bietet aber auch eine große Chance: Die billionenschweren Konjunkturpakete können für eine sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden, anstatt den alten Status quo wiederherzustellen. Der „Wiederaufbau“ muss den Beginn eines grünen Jahrzehnts markieren, in dem die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz gestellt werden.
Um das zu schaffen, braucht es neben konkreten Zielen und Strategien auch die nötigen Strukturen und Prozesse, um Nachhaltigkeit auch tatsächlich überall in staatlichem Handeln als Leitmotiv zu verankern. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne in unserem Antragspaket:
- Einen systematischen und verbindlichen Nachhaltigkeitscheck von allen neuen Gesetzen und Rechtsvorschriften – das existiert bislang in Bayern nicht, andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein machen das bereits. Der Nachhaltigkeitscheck soll die Auswirkungen von Vorhaben auf die nachhaltige Entwicklung in Bayern transparent machen und bei Konflikten mit den Nachhaltigkeitszielen die Prüfung von Alternativen sicherstellen.
- Analog zu den Rechtsvorschriften muss auch die Art und Weise, wie der Staat Geld ausgibt, systematisch auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Ein erster Schritt dazu ist, neben Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch Nachhaltigkeit als Haushaltsgrundsatz festzuschreiben. Dazu gibt es aktuell eine Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg. Denn die gesetzten Nachhaltigkeitsziele können ohne ausreichende Finanzierung nicht erreicht werden.
- Die Federführung für die Nachhaltigkeitspolitik der Staatsregierung gehört in die Leitung der Staatskanzlei, direkt unterhalb der Gesamtverantwortung des Ministerpräsidenten. Denn erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik muss effektiv gesteuert werden, die Umsetzung in den Fachministerien muss koordiniert werden und jemand muss den Überblick behalten. Das wird der übergeordneten Bedeutung und dem Querschnittscharakters von Nachhaltigkeit gerecht. Eine Stabstelle für Nachhaltigkeitspolitik sorgt für die nötigen personellen Ressourcen.
- Wir fordern einen interdisziplinären Nachhaltigkeitsbeirat. Damit Bayern nachhaltig wird, braucht es einen fortwährenden Transformationsprozess, ein Umdenken und Innovation in allen Bereichen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Dies kann nur gemeinsam und im Dialog mit wichtigen Akteuren aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft und Politik gelingen.
- Kommunen müssen als zentrale Nachhaltigkeitsakteure gestärkt werden. Es gibt bereits kompetente Beratungsstrukturen in Bayern, beispielsweise das Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung in Bayern. Diese müssen jedoch dringend in der Breite massiv ausgebaut werden, um dem zunehmenden und sehr unterschiedlichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf gerecht zu werden. Außerdem brauchen die Kommunen ausreichende finanzielle und personelle Mittel für die anstehende Transformationen – unter anderem braucht es Nachhaltigkeitsexpert*innen in jedem Rathaus!
So stellen wir Grüne uns ein stabile Nachhaltigkeitsarchitektur für Bayern vor. So schaffen wir ein Fundament für erfolgreiche, gut verzahnte und aufeinander abgestimmte Nachhaltigkeitspolitik in den verschiedenen Fachgebieten: Klima- und Umweltschutz, Mobilität, Landwirtschaft, Wirtschaft und Soziales.
Antragspaket
Schriftliche Anfrage (SAN)
Analyse der Antwort auf die SAN
Rede
