Die Menschenrechte und die globalen Nachhaltigkeitsziele bilden die Grundlage für unser politisches Handeln. Dieses konsequent an den friedens-, menschenrechts- und klimapolitischen Werten auszurichten, mit einem Gesetz einzufordern und Schädliches zu unterlassen, muss in Deutschland endlich Realität werden. Ich bin sehr gespannt ...
75% der dt. Bevölkerung sind für ein Lieferkettengesetz. Gewerkschaften, Kirchen, Zivilgesellschaft schließen sich an. Denn, gleiche Voraussetzungen für Marktteilnehmer*innen werden nur durch ein LkG geschaffen. Es ist nämlich falsch (liebe CSU), dass Klagewellen drohen – alle Vorschläge für ein LkG sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschrieben.
Durch welche Verfahren prüft die Staatsregierung Kabinetts- und Gesetzesvorlagen auf ihre Auswirkungen hinsichtlich ökonomischer, ökologischer, sozialer Nachhaltigkeit, ...
