Entwicklung
Bayerische Entwicklungspolitik – Prioritäten neu setzen
Alle Jahre wieder – meist im Herbst – debattiert der Landtag die bayerische Entwicklungspolitik.
28. Oktober 2021
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Meine Themen
Entwicklung
Anfrage zum Plenum
Grundsatz Nachhaltige Entwicklung
Bzgl. der Verfahren nach Ziff. 2.6.1 Organisationsrichtlinien (OR) – Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, nach welchen Kriterien wird entschieden, ob die Voraussetzung aus Ziff. 2.6.1 („Wenn eine Vorschrift die Si-cherung des sozialen, ökonomischen und ökologischen Wohlstands berührt“) …
27. Januar 2021
Stellungnahme
Sofortige Deeskalation in Äthiopien
Ich bin tief besorg über die aktuellen Ereignisse in Äthiopien. Aufgrund der Kämpfe zwischen den Truppen der äthiopischen Zentralregierung unter Ministerpräsident Abiy und den Kämpfern der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF), sind bisher 20.000 Menschen ins Nachbarland Sudan geflohen und es erreichen uns Berichte …
17. November 2020
Entwicklung
Stand der bayerischen Entwicklungspolitik
Grüner Erfolg: Nachbesserungen der Staatsregierung beim Bericht über die bayerische Entwicklungszusammenarbeit
29. Oktober 2020
Nachhaltigkeit
Antrag
Aufbruch in die „Grünen Zwanziger“
Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien ist aufgrund seiner rein freiwilligen Maßnahmen unwirksam: nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen erfüllen ihre Sorgfaltspflichten in vollem Umfang.
27. April 2021
Nachhaltigkeit
Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele in Bayern I: Strukturen
In der Nachhaltigkeitsstrategie von 2017 hat sich die Staatsregierung zur Nachhaltigkeit als Leitbild bekannt, das den langfristigen Orientierungsrahmen für ihre Politik
bildet. Inhaltlich wurden die bestehenden Themenfelder der Nachhaltigkeitsstrategie als Beitrag zu verschiedenen SDG-Oberzielen eingeordnet. Aus öffentlich verfügbaren Quellen ist jedoch nicht ersichtlich, wo Bayern aktuell bei der Umsetzung seiner Nach-
haltigkeitsstrategie steht.
16. April 2021
Anfrage zum Plenum
Äußerungen von Benno Zierer (FW): Weiterentwicklung Nachhaltigkeitsstrategie
Bezugnehmend auf die Äußerung des Abgeordneten Benno Zierer (FREIE WÄHLER) in der Plenardebatte des Landtags am 04.03.2020 zu Drs. 18/14240, dass aktuell die Weiterentwicklung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie stattfindet und in der 2. Jahreshälfte im Landtag debattiert werden soll, …
15. März 2021
Antrag
Ernsthafte Nachhaltigkeitspolitik statt bloßer Lippenbekenntnisse!
„Bisherige massive inhaltliche und strukturelle Defizite machen aus Bayerischer Nachhaltigkeitsstrategie einen Papiertiger“
3. März 2021
Nachhaltige Beschaffung
Anfrage zum Plenum
Nachhaltige Beschaffung an Verwaltungsschulen
Enthalten die Curricula der Verwaltungsschulen des Freistaates Bayern Module zur nachhaltigen Beschaffung (Berücksichtigung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien), sind diese …
28. Oktober 2020
Lieferkettengesetz
Antrag
Wirksames Lieferkettengesetz unterstützen
Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien ist aufgrund seiner rein freiwilligen Maßnahmen unwirksam: nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen erfüllen ihre Sorgfaltspflichten in vollem Umfang.
23. September 2021
Stellungnahme
Einigung auf ein Lieferkettengesetz
Das Lieferkettengesetz lässt Naturzerstörung und die Schädigung des Klimas etwa durch Entwaldung vollkommen außer Acht. Deutsche Unternehmen, die Umweltzerstörung durch Importe von Palmöl oder Sojafutter in ihren Lieferketten dulden, haben nichts zu befürchten.
23. Februar 2021
Stellungnahme
Menschenrechte schützen! Lieferkettengesetz jetzt!
Die Menschenrechte und die globalen Nachhaltigkeitsziele bilden die Grundlage für unser politisches Handeln. Dieses konsequent an den friedens-, menschenrechts- und klimapolitischen Werten auszurichten, mit einem Gesetz einzufordern und Schädliches zu unterlassen, muss in Deutschland endlich Realität werden. Ich bin sehr gespannt …
10. Dezember 2020
Lieferkettengesetz
Rede zum Lieferkettengesetz
75% der dt. Bevölkerung sind für ein Lieferkettengesetz. Gewerkschaften, Kirchen, Zivilgesellschaft schließen sich an. Denn, gleiche Voraussetzungen für Marktteilnehmer*innen werden nur durch ein LkG geschaffen. Es ist nämlich falsch (liebe CSU), dass Klagewellen drohen – alle Vorschläge für ein LkG sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschrieben.
9. Dezember 2020
