Inkraftreten des Atomwaffenverbotsvertrags
Heute ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Atomwaffen gelegt! 122 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben den Vertrag 2017 beschlossen und da ihn inzwischen mehr als 50 Staaten ratifiziert haben, tritt er heute in Kraft. Wir, als Grüne Fraktion Bayern haben geschlossen die ICAN-Erklärung zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags unterzeichnet. „Auch Deutschland muss das endlich unterstützen“, sagt meine Kollegin, die friedenspolitische Sprecherin Anne Franke. Deshalb fordern wir die Söder-Regierung in einem Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine Unterzeichnung einzusetzen.
