Söder-Regierung muss in puncto Entwicklungspolitik dringend nachbessern
Bericht im Europaausschuss – Hep Monatzeder fordert deutlich stärkeren Fokus auf entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Bayern
Als „Schlamperei“ bezeichnet der entwicklungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Hep Monatzeder, den aktuellen entwicklungspolitischen Bericht der Söder-Regierung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: „Was die Söder-Regierung hier abliefert, hat weder Hand noch Fuß. Der Bericht ignoriert die überfraktionell beschlossenen entwicklungspolitischen Leitsätze des Landtages ebenso wie weitere Parlamentsbeschlüsse dazu, welche Informationen in den Berichten enthalten sein müssen. Insbesondere fehlen Informationen zu Zielen, Zahlungsempfänger*innen und Wirksamkeit der Projekte. Letzten Endes ist der entwicklungspolitische Bericht nicht mehr als ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen und Anekdoten.“
Hep Monatzeder fordert, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung/Sustainable Development Goals (SDG)* auf Landesebene voranzubringen. „Wir brauchen einen deutlich stärkeren Fokus auf die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Bayern und eine intensivere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.“ Hep Monatzeder kündigt weiter einen grünen Antrag: „Das kann man so nicht stehen lassen. Wenn die Staatskanzlei will, dass Ihre Entwicklungspolitik ernstgenommen wird, muss sie hier dringend nachbessern.“
