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Nachhaltigkeit

Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele in Bayern I: Strukturen

In der Nachhaltigkeitsstrategie von 2017 hat sich die Staatsregierung zur Nachhaltigkeit als Leitbild bekannt, das den langfristigen Orientierungsrahmen für ihre Politik
bildet. Inhaltlich wurden die bestehenden Themenfelder der Nachhaltigkeitsstrategie als Beitrag zu verschiedenen SDG-Oberzielen eingeordnet. Aus öffentlich verfügbaren Quellen ist jedoch nicht ersichtlich, wo Bayern aktuell bei der Umsetzung seiner Nach-
haltigkeitsstrategie steht.

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Stellungnahme

Einigung auf ein Lieferkettengesetz​

Das Lieferkettengesetz lässt Naturzerstörung und die Schädigung des Klimas etwa durch Entwaldung vollkommen außer Acht. Deutsche Unternehmen, die Umweltzerstörung durch Importe von Palmöl oder Sojafutter in ihren Lieferketten dulden, haben nichts zu befürchten.

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Anfrage zum Plenum

Grundsatz Nachhaltige Entwicklung

Bzgl. der Verfahren nach Ziff. 2.6.1 Organisationsrichtlinien (OR) – Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, nach welchen Kriterien wird entschieden, ob die Voraussetzung aus Ziff. 2.6.1 („Wenn eine Vorschrift die Si-cherung des sozialen, ökonomischen und ökologischen Wohlstands berührt“) …

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Stellungnahme

Inkraftreten des Atomwaffenverbotsvertrags ​

Heute ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Atomwaffen gelegt! 122 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben den Vertrag 2017 beschlossen und da ihn inzwischen mehr als 50 Staaten ratifiziert haben, tritt er heute in Kraft. Wir, als Grüne Fraktion Bayern …

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Stellungnahme

Menschenrechte schützen! Lieferkettengesetz jetzt!

Die Menschenrechte und die globalen Nachhaltigkeitsziele bilden die Grundlage für unser politisches Handeln. Dieses konsequent an den friedens-, menschenrechts- und klimapolitischen Werten auszurichten, mit einem Gesetz einzufordern und Schädliches zu unterlassen, muss in Deutschland endlich Realität werden. Ich bin sehr gespannt …

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Lieferkettengesetz

Rede zum Lieferkettengesetz

75% der dt. Bevölkerung sind für ein Lieferkettengesetz. Gewerkschaften, Kirchen, Zivilgesellschaft schließen sich an. Denn, gleiche Voraussetzungen für Marktteilnehmer*innen werden nur durch ein LkG geschaffen. Es ist nämlich falsch (liebe CSU), dass Klagewellen drohen – alle Vorschläge für ein LkG sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschrieben.

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Anfrage zum Plenum

Nachhaltigkeits-TÜV

Durch welche Verfahren prüft die Staatsregierung Kabinetts und Gesetzesvorlagen auf ihre Auswirkungen hinsichtlich ökonomischer, ökologischer, sozialer Nachhaltigkeit, nach welchen …

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Stellungnahme

Sofortige Deeskalation in Äthiopien

Ich bin tief besorg über die aktuellen Ereignisse in Äthiopien. Aufgrund der Kämpfe zwischen den Truppen der äthiopischen Zentralregierung unter Ministerpräsident Abiy und den Kämpfern der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF), sind bisher 20.000 Menschen ins Nachbarland Sudan geflohen und es erreichen uns Berichte …

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Stellungnahme

Menschenrechte gelten überall !

Letzten Endes zeigte sich immer wieder deutlich, was das eigentliche Problem ist: Der eklatante Mangel an europäischer Solidarität mit den Mittelmeeranrainerstaaten der EU, welche mit

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Stellungnahme

Menschlichkeit jetzt!

Die Staatsregierung wird aufgefordert ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern und ein Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einzurichten.

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