Ich frage die Staatsregierung, wann soll die für das 3. Quartal 2021 angekündigte überarbeitete Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt werden, …
Alle Jahre wieder – meist im Herbst – debattiert der Landtag die bayerische Entwicklungspolitik.
Am 31. Oktober fängt die Climate Change Conference (COP26) in Glasgow an. In der aktuell stattfindenden Plenardebatte war die Regierungskoalition davon überzeugt beim Klimaschutz „Tempo zu machen“. Außer diesen großen Worten ist seit dem Verfassungsgerichtsurteil über das bayerische Klimaschutzgesetz jedoch nichts Konkretes zu hören.
Ich frage die Staatsregierung, was die Gründe für den seit 2017 stetig wachsenden Berg an Restmitteln im Haushaltstitel für Entwicklungszusammenarbeit […] sind…
Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien ist aufgrund seiner rein freiwilligen Maßnahmen unwirksam: nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen erfüllen ihre Sorgfaltspflichten in vollem Umfang.
Von Feiern kann nicht die Rede sein! Die anhaltende erschreckende Lage in den griechischen Lagern und kriminelle Vorgehensweise der Behörden an der europäischen Außengrenze verstößt eklatant gegen die Menschenrechte!
Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien ist aufgrund seiner rein freiwilligen Maßnahmen unwirksam: nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen erfüllen ihre Sorgfaltspflichten in vollem Umfang.
In der Nachhaltigkeitsstrategie von 2017 hat sich die Staatsregierung zur Nachhaltigkeit als Leitbild bekannt, das den langfristigen Orientierungsrahmen für ihre Politik
bildet. Inhaltlich wurden die bestehenden Themenfelder der Nachhaltigkeitsstrategie als Beitrag zu verschiedenen SDG-Oberzielen eingeordnet. Aus öffentlich verfügbaren Quellen ist jedoch nicht ersichtlich, wo Bayern aktuell bei der Umsetzung seiner Nach-
haltigkeitsstrategie steht.
Bezugnehmend auf die Äußerung des Abgeordneten Benno Zierer (FREIE WÄHLER) in der Plenardebatte des Landtags am 04.03.2020 zu Drs. 18/14240, dass aktuell die Weiterentwicklung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie stattfindet und in der 2. Jahreshälfte im Landtag debattiert werden soll, …
„Bisherige massive inhaltliche und strukturelle Defizite machen aus Bayerischer Nachhaltigkeitsstrategie einen Papiertiger“
Das Lieferkettengesetz lässt Naturzerstörung und die Schädigung des Klimas etwa durch Entwaldung vollkommen außer Acht. Deutsche Unternehmen, die Umweltzerstörung durch Importe von Palmöl oder Sojafutter in ihren Lieferketten dulden, haben nichts zu befürchten.
Ich frage die Staatsregierung, welche Definition von „Fluchtursachenbekämpfung“ bei der Erstellung des Entwicklungspolitischen Berichtes 2019 mit Ausblick 2020 zugrunde gelegt wurde…
Bzgl. der Verfahren nach Ziff. 2.6.1 Organisationsrichtlinien (OR) – Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, nach welchen Kriterien wird entschieden, ob die Voraussetzung aus Ziff. 2.6.1 („Wenn eine Vorschrift die Si-cherung des sozialen, ökonomischen und ökologischen Wohlstands berührt“) …
Heute ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Atomwaffen gelegt! 122 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben den Vertrag 2017 beschlossen und da ihn inzwischen mehr als 50 Staaten ratifiziert haben, tritt er heute in Kraft. Wir, als Grüne Fraktion Bayern …
Die Menschenrechte und die globalen Nachhaltigkeitsziele bilden die Grundlage für unser politisches Handeln. Dieses konsequent an den friedens-, menschenrechts- und klimapolitischen Werten auszurichten, mit einem Gesetz einzufordern und Schädliches zu unterlassen, muss in Deutschland endlich Realität werden. Ich bin sehr gespannt …
75% der dt. Bevölkerung sind für ein Lieferkettengesetz. Gewerkschaften, Kirchen, Zivilgesellschaft schließen sich an. Denn, gleiche Voraussetzungen für Marktteilnehmer*innen werden nur durch ein LkG geschaffen. Es ist nämlich falsch (liebe CSU), dass Klagewellen drohen – alle Vorschläge für ein LkG sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschrieben.
