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Anfrage zum Plenum

Nachhaltigkeits-TÜV

Durch welche Verfahren prüft die Staatsregierung Kabinetts und Gesetzesvorlagen auf ihre Auswirkungen hinsichtlich ökonomischer, ökologischer, sozialer Nachhaltigkeit, nach welchen …

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Stellungnahme

Sofortige Deeskalation in Äthiopien

Ich bin tief besorg über die aktuellen Ereignisse in Äthiopien. Aufgrund der Kämpfe zwischen den Truppen der äthiopischen Zentralregierung unter Ministerpräsident Abiy und den Kämpfern der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF), sind bisher 20.000 Menschen ins Nachbarland Sudan geflohen und es erreichen uns Berichte …

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Stellungnahme

Menschenrechte gelten überall !

Letzten Endes zeigte sich immer wieder deutlich, was das eigentliche Problem ist: Der eklatante Mangel an europäischer Solidarität mit den Mittelmeeranrainerstaaten der EU, welche mit

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Stellungnahme

Menschlichkeit jetzt!

Die Staatsregierung wird aufgefordert ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern und ein Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einzurichten.

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Interview

Porträtinterview: Der Oberrealo

Eigentlich war alles ganz anders geplant. Der Grüne Hep Monatzeder hatte schon seinen Ruhestand im Blick. Doch dann klingelte das Telefon – und der Anrufer, ein namhafter Grüner, fragte Monatzeder, ob er bei der Landtagswahl 2018 nicht gegen den damaligen CSU-Bürgermeister Josef Schmid antreten wolle. Monatzeder warf seine Ruhestandspläne über den Haufen.

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Antrag

Bessere bayerische Entwicklungspolitik

Anstatt mit zahllosen Kleinprojekten weltweit die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung zu imitieren, ließen sich die Mittel für Projekte im Inland wesentlich effizienter und effektiver einsetzen.

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