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Stellungnahme

Grünes Klimaschutzgesetz jetzt umsetzen!​

Am 31. Oktober fängt die Climate Change Conference (COP26) in Glasgow an. In der aktuell stattfindenden Plenardebatte war die Regierungskoalition davon überzeugt beim Klimaschutz „Tempo zu machen“. Außer diesen großen Worten ist seit dem Verfassungsgerichtsurteil über das bayerische Klimaschutzgesetz jedoch nichts Konkretes zu hören.

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Antrag

Aufbruch in die „Grünen Zwanziger“

Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien ist aufgrund seiner rein freiwilligen Maßnahmen unwirksam: nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen erfüllen ihre Sorgfaltspflichten in vollem Umfang.

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Nachhaltigkeit

Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele in Bayern I: Strukturen

In der Nachhaltigkeitsstrategie von 2017 hat sich die Staatsregierung zur Nachhaltigkeit als Leitbild bekannt, das den langfristigen Orientierungsrahmen für ihre Politik
bildet. Inhaltlich wurden die bestehenden Themenfelder der Nachhaltigkeitsstrategie als Beitrag zu verschiedenen SDG-Oberzielen eingeordnet. Aus öffentlich verfügbaren Quellen ist jedoch nicht ersichtlich, wo Bayern aktuell bei der Umsetzung seiner Nach-
haltigkeitsstrategie steht.

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Stellungnahme

Einigung auf ein Lieferkettengesetz​

Das Lieferkettengesetz lässt Naturzerstörung und die Schädigung des Klimas etwa durch Entwaldung vollkommen außer Acht. Deutsche Unternehmen, die Umweltzerstörung durch Importe von Palmöl oder Sojafutter in ihren Lieferketten dulden, haben nichts zu befürchten.

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Anfrage zum Plenum

Grundsatz Nachhaltige Entwicklung

Bzgl. der Verfahren nach Ziff. 2.6.1 Organisationsrichtlinien (OR) – Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, nach welchen Kriterien wird entschieden, ob die Voraussetzung aus Ziff. 2.6.1 („Wenn eine Vorschrift die Si-cherung des sozialen, ökonomischen und ökologischen Wohlstands berührt“) …

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Stellungnahme

Inkraftreten des Atomwaffenverbotsvertrags ​

Heute ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Atomwaffen gelegt! 122 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben den Vertrag 2017 beschlossen und da ihn inzwischen mehr als 50 Staaten ratifiziert haben, tritt er heute in Kraft. Wir, als Grüne Fraktion Bayern …

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Stellungnahme

Menschenrechte schützen! Lieferkettengesetz jetzt!

Die Menschenrechte und die globalen Nachhaltigkeitsziele bilden die Grundlage für unser politisches Handeln. Dieses konsequent an den friedens-, menschenrechts- und klimapolitischen Werten auszurichten, mit einem Gesetz einzufordern und Schädliches zu unterlassen, muss in Deutschland endlich Realität werden. Ich bin sehr gespannt …

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Lieferkettengesetz

Rede zum Lieferkettengesetz

75% der dt. Bevölkerung sind für ein Lieferkettengesetz. Gewerkschaften, Kirchen, Zivilgesellschaft schließen sich an. Denn, gleiche Voraussetzungen für Marktteilnehmer*innen werden nur durch ein LkG geschaffen. Es ist nämlich falsch (liebe CSU), dass Klagewellen drohen – alle Vorschläge für ein LkG sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschrieben.

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