Bayerische Entwicklungspolitik – Prioritäten neu setzen
Alle Jahre wieder – meist im Herbst - debattiert der Landtag die bayerische Entwicklungspolitik.
Alle Jahre wieder – meist im Herbst - debattiert der Landtag die bayerische Entwicklungspolitik.
Am 31. Oktober fängt die Climate Change Conference (COP26) in Glasgow an. In der aktuell stattfindenden Plenardebatte war die Regierungskoalition davon überzeugt beim Klimaschutz "Tempo zu machen". Außer diesen großen Worten ist seit dem Verfassungsgerichtsurteil über das bayerische Klimaschutzgesetz jedoch nichts Konkretes zu hören.
Ich frage die Staatsregierung, was die Gründe für den seit 2017 stetig wachsenden Berg an Restmitteln im Haushaltstitel für Entwicklungszusammenarbeit [...] sind...