Besorgnis über Ereignisse in Äthiopien

Stellungnahme

17. Nov 2020

"Es droht eine Destabilisierung der Region und eine humanitäre Katastrophe."


Ich bin tief besorg über die aktuellen Ereignisse in Äthiopien. Aufgrund der Kämpfe zwischen den Truppen der äthiopischen Zentralregierung unter Ministerpräsident Abiy und den Kämpfern der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF), sind bisher 20.000 Menschen ins Nachbarland Sudan geflohen und es erreichen uns Berichte über ein Massaker an Zivilisten, unklar ist jedoch von wem dieses verübt wurde.

Es droht eine Destabilisierung der Region und eine humanitäre Katastrophe, so der EU-Kommissar für Krisenmanagement Lenarčič. Ich schließe mich seinem und dem Appell der Vereinten Nationen an, dass eine sofortige Deeskalation und friedliche Lösung der Auseinandersetzung herbeigeführt werden muss.

Eine eindeutige Bewertung der aktuellen Lage ist zurzeit noch schwierig, da es kaum gesicherte Informationen gibt. Der Gehalt der Vorwürfe der TPFL, dass sich Abiy seit den eigentlich verschobenen Wahlen unrechtmäßig im Amt hält ist unklar. Die Zentralregierung hat ein legitimes und legales Interesse daran, den Zusammenhalt Äthiopiens als Gesamtstaat zu sichern. Gleichzeitig ist klar, dass die aktuelle militärische Eskalation kaum zu einer Lösung des grundlegenden Konfliktes führen wird und daher strikt abzulehnen ist, egal von welcher Seite sie ausgeht. Weitergehende politische Forderungen sind verfrüht. Ich werde die Situation jedoch weiter genau verfolgen.
 

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