Pressemitteilung


Solidarität mit Entwicklungsländern zeigen: Afrikanische Partnerländer im Kampf gegen Covid-19 und seine Folgen unterstützen


15. Mai 2020

Monatzeder: „Wir dürfen unsere Solidarität nicht auf das eigene Land und unsere europäischen Nachbarn beschränken“.


Antrag im Europaausschuss – Hep Monatzeder fordert einen Dialog auf Augenhöhe Bayerns mit seinen Partnerländern und Projektpartnern der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit



Führte die Pandemie bereits in Industriestaaten wie Italien zu desaströsen Zuständen im Gesundheitswesen, trifft sie dort auf noch weit weniger leistungsfähige Strukturen. Hohe Sterberaten sind zu befürchten. Hinzu kommen massive wirtschaftliche Folgen durch den Zusammenbruch globaler Lieferketten und dem Abzug von Investitionskapital, welcher in einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen und Staatseinnahmen resultiert.
„Wir dürfen unsere Solidarität nicht auf das eigene Land und unsere europäischen Nachbarn beschränken“, fordert unser entwicklungspolitische Sprecher Hep Monatzeder. Leider ist hiervon in der Coronakrise bislang noch zu wenig zu sehen – und das obwohl Äthiopien, Tunesien, Südafrika und Senegal 2019 im Rahmen des „Bayerischen Afrikapaketes“ von der Söder-Regierung zu so genannten „Partnerländern“ erkoren wurden.

Welche Auswirkungen hat die Pandemie in den Entwicklungs­ländern, wenn das Gesundheits­wesen in den Industrie­staaten schon teilweise zusammen­gebrochen ist?

Die Grüne Landtagsfraktion fordert daher: Bayern muss einen Dialog auf Augenhöhe mit seinen Partnerländern und Projektpartnern der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit führen, um diesen bei der Bewältigung der akuten Krise und ihrer langfristigen Folgen zur Seite zu stehen. „Es muss die Möglichkeit geben, laufende Entwicklungsprojekte umzuwidmen, wenn dies vor Ort für Nötig erachtet wird. Bisher wird von Seiten der Söder-Regierung wohl in Einzelfällen bereits flexibel auf solche Anfragen reagiert, wir sollten dies aber systematisch und transparent allen Projektpartner*innen ermöglichen“, so Hep Monatzeder.
Wichtiger als finanzielle Hilfe sind Expertise und Know-How in der Pandemiebekämpfung. Beides muss der Freistaat jetzt zur Verfügung stellen. Partnerländer müssen nach Bedarf vor Ort stärker fachlich bei der Pandemiebekämpfung unterstützt werden, z.B. durch die Entsendung von Fachbeamtinnen als Kurz- oder Langzeitexperten.
Darüber hinaus bedarf es auch eines längerfristigen Planes zur Unterstützung der Partnerländer bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Auch die bayerischen Unternehmen haben hier eine klare Mitverantwortung: Zur Eröffnung des bayerischen Afrikabüros in Addis Abeba vor gut einem Jahr reiste Söder mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern im Schlepptau. Diese Kontrakte muss die Söder-Regierung jetzt in der Krise nutzen, wenn sie sich dem Vorwurf erwehren will, dass ihre Entwicklungspolitik in erster Linie bayerischen Unternehmen helfen soll und somit reine Außenwirtschaftsförderung ist.

Wichtiger als finan­zielle Hilfe sind Expertise und Know-How in der Pandemie­bekämpfung.

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