Unser Antrag im Ausschuss

Der Antrag wurde am 12.Mai im zuständigen Ausschuss beraten und mit Stimmen der CSU, FW, FDP und AfD abgelehnt. Die CSU führt als Grund an, dass die Staatsregierung die Forderungen bereits erfülle: Sie stehe im Kontakt mit Partnern, verstärke das Engagement im Gesundheitsbereich und Gelder würden flexibel umgewidmet. Auch eine Digitalkonferenz zwischen bayerischen Unternehmen und afrikanischen Partnerländern sei geplant. Was genau das heißt, an wen sich die Konferenz richtet oder was sie bewirken soll? Wie von der Söder-Regierung gewohnt, bleiben solche Fragen offen und die verfügbaren Informationen betont vage. Gleiches gilt für die übrigen Argumente: Welche Partner profitieren von welchen Unterstützungsangeboten? Handelt es sich um zusätzliche Mittel oder muss dafür an anderer Stelle gekürzt werden? Ebenso offen bleibt die Frage, für welche Dauer die Hilfe geplant ist. Die Entsendung von Fachbeamten zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurde aufgrund der aktuell geltenden Reise- und Quarantänebeschränkungen als nicht umsetzbar abgelehnt. In Zeiten von Home Office, Videokonferenzen und anderen digitalen Möglichkeiten ist dies nicht nachvollziehbar und nur ein vorgeschobenes Argument. Wie so oft in der bayerischen Entwicklungspolitik ist ein kohärenter Plan der Staatsregierung nicht erkennbar.

Hier finden Sie den Antrag zum Nachlesen.