Punkt 11: Sicher-Wohnen-Fonds

Der Freistaat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass ein “Sicher-Wohnen-Fonds“ bei der KfW-Bank eingerichtet wird. Mit diesem Fonds sollen Mieter*innen mit krisenbedingten Einkommensausfällen finanzielle Unterstützung erhalten und so ein Ausgleich zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen geschaffen werden.

Punkt 12: Entlastungen und Kündigungsschutz für Eltern

Der Freistaat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Kinderkrankengeld, Pflegeurlaub bzw. Pflegefreistellung und den Kündigungsschutz zu erweitern, um Eltern während der Schul- und Kitaschließungen vor Nachteilen zu schützen. Für Unternehmen sind Ausgleichszahlungen vorzusehen. Zusätzlich werden zur Entlastung der Eltern für die Corona-bedingten Schließzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen bayernweit die Elternbeiträge erlassen. Für die Einnahmeausfälle von Kommunen und Einrichtungsträgern kommt der Freistaat nach dem Vorbild Baden-Württembergs auf.

Punkt 13: Bildungsgerechtigkeit

Auch in Krisenzeiten muss Bildungsgerechtigkeit gewahrt bleiben. Bei Online-Homeschooling muss sichergestellt sein, dass alle Schüler*innen die gleichen Zugangsmöglichmöglichkeiten haben, so dass bei Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes Wissensunterschiede nicht noch größer sind. Alle Schüler*innen brauchen mobile Endgeräte und müssen diese bei Bedarf gestellt bekommen. Dafür müssen notfalls auch Gelder aus dem Digital-Pakt Schule verwendet werden. Die Schulen brauchen zudem stabile und datenschutzkonforme Kommunikationskanäle, um mit Schüler*Innen, Eltern und Kolleg*Innen zu kommunizieren. Dafür muss zum Einen die Serverkapazität bei mebis so ausgebaut werden, dass mebis stabil und sicher läuft. Zum Anderen braucht es eine Klarstellung, welche anderen Kommunikationskanäle datenschutzrechtlich unbedenklich und damit im Schulalltag nutzbar sind. Wir möchten das Sommersemester 2020 zu einem Solidaritätssemester machen, in dem Studierenden keine Nachteile durch das Nichtablegen von Prüfungen entstehen. Gerade viele Studierende mit geringen finanziellen Mitteln sind auf Nebenjobs in der Gastronomie und ähnlichen volatilen Branchen angewiesen – sie sollen in den Schutzschirmen des Freistaats auch Platz finden.

Punkt 14: Vereinfachte Zollverfahren

Die Staatsregierung muss sicherstellen, dass die zum Erliegen gekommenen Lieferketten in Industrie und Handel schnellstmöglich wiederaufgebaut werden. Helfen können hier vereinfachte Zollverfahren für den internationalen Warenverkehr, unbürokratische Kooperationsabkommen mit Partnerländern und das Aufrechthalten des innereuropäischen Warenverkehrs. Die kurzfristige Isolation räumlich begrenzter Gebiete kann sinnvoll sein und ist als Schutzmaßnahme dauerhaften Grenzschließungen vorzuziehen. Die Notwendigkeit derzeitiger Grenzschließungen ist unverzüglich zu evaluieren und die innereuropäischen Grenzen sollen schnell wieder geöffnet werden.

Punkt 15: Grenzöffnungen

Landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte erledigen wichtige Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten und gelten als systemrelevant für die Lebensmittelerzeugung und die Lebensmittelverarbeitung. Für sie muss die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewahrt bleiben. Dazu sollen die Empfehlungen der Leitlinien der Europäischen Union umgesetzt und spezifische Verfahren für einen reibungslosen Grenzübertritt für die
betreffenden Grenzgänger*innen eingeführt werden. Natürlich müssen die landwirtschaftlichen Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte sorgen. Dafür braucht es Unterkünfte mit hohen Hygienestandards und Arbeitsbedingungen, die eine Ansteckung verhindern. Dieser Gesundheitsschutz muss auch für die vielen inländischen Arbeits- und Hilfskräfte gelten, die sich über die landwirtschaftlichen Plattformen melden. Geflüchteten, die für landwirtschaftliche Saisonarbeit eine Arbeitserlaubnis erhalten, soll diese dauerhaft gewährt bleiben. Für sie sollen die geltenden Arbeitsverbote nach dem Einsatz dauerhaft aufgehoben werden.