21.12.2013

Umsetzungsbericht und Stadtratsbeschluss zur Weiterentwicklung der fairen Beschaffung


Seit über 12 Jahren setze ich mich für faire Handelsbeziehungen ein und freue mich über die Vorbildrolle, die sich München auf diesem Gebiet erarbeitet hat. Auf den unseren Erfolgen dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen: Noch immer sind die Arbeits- und Produktionsbedingungen auf dem Weltmarkt in vielen Fällen aus menschenrechtlicher wie umweltpolitischer Sicht skandalös! Als große Kommune mit entsprechender Nachfragemacht steht die Landeshauptstadt München deshalb in der Verantwortung, beim Einkauf nicht nur auf den Preis zu achten, sondern auch die Produktionsbedingungen zu hinterfragen. Im Dezember 2011 hatte unser Stadtrat deswegen u.a. beschlossen, dass Natursteine und genähte Sportbälle aus Asien, Afrika und Lateinamerika nur noch mit Fairhandels-Zertifikat bezogen werden, um sicher zu stellen, dass die beschaffte Ware nicht mit ausbeuterischer Kinderarbeit produziert wurde. Außerdem sollte München den Fairen Handel in der Stadtgesellschaft fördern und sich um den Titel „FairtradeTown“ bewerben. Diese Auszeichnung haben wir 2013 erhalten und auf dem Tollwood-Sommer-Festival gebührend gefeiert.

Dem Münchner Stadtrat habe ich nun in einem Bericht dargestellt, wie die Umsetzung des letzten Beschlusses zur fairen Beschaffung der Landeshauptstadt München vom 14.12.2011 verlaufen ist. Zugleich habe ich Vorschläge für die künftige Weiterentwicklung des sozialverträglichen städtischen Einkaufs unterbreitet, die vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurden.
Aus unserer Vorreiterrolle resultiert, dass die Erreichung der im Dezember 2011 gesteckten Ziele oftmals schwieriger war, als erwartet, denn das Marktangebot und die Rechtslage hinken unseren Ansprüchen in vielerlei Hinsicht noch hinterher. Umso mehr freue ich mich, dass wir die Stadtratsaufträge erfreulicherweise dennoch alle weitestgehend erfüllen konnten.

Im Oktober 2013 durfte ich einen Sonderpreis beim bundesweiten Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels 2013“ entgegen nehmen, weil München als bislang einzige deutsche Stadt nun ausschließlich zertifizierte Natursteine beschafft.
Bei der Sportballbeschaffung für Münchner Schulen musste zunächst eine Ausschreibung wieder aufgehoben werden, weil die Bieter die gewünschten Nachweise nicht erbringen konnten. Das noch sehr übersichtliche Marktangebot an fair gehandelten Bällen haben wir daraufhin sondiert und eine Testcharge fair produzierter Bälle gekauft. Im Juli haben Sportfachkräfte und Schülerinnen und Schülern diese Bälle aus fairem Handel getestet. Die qualitativ für den Sportunterricht geeignetsten Bälle wurden danach bei den Produzenten in Auftrag gegeben und die Münchner Schulen erhalten demnächst je einen Satz dieser Fairtrade-Bälle.

Weil sich bei Textilien und Büromaterial mittlerweile Möglichkeiten für den fairen Handel bieten, wird die faire Beschaffung der Landeshauptstadt künftig auf diese beiden Produktgruppen ausgeweitet. Auch der Anteil an fair gehandelten Lebensmitteln in städtischen Kantinen, Münchner Schulen und Kindertagesstätten und bei städtischen Empfängen und Sitzungen soll noch weiter erhöht werden. Für die Produktgruppen Holz und IT-Produkte wird der Markt beobachtet, um bei entsprechender Entwicklung auch hier in die faire Beschaffung einzusteigen. Damit wir Lieferanten wie Verwaltung mitnehmen und Bewusstsein schaffen, sind für die kommenden zwei Jahre auch Öffentlichkeitsarbeit und Fachveranstaltungen geplant. Wichtig ist dabei vor allem, dass die gesteckten Ziele auch in die Praxis umsetzbar sind.

Der Bericht und die neuen Aufträge sind nachzulesen unter:

http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=3104634