Stadtrat beschließt einstimmig eine noch fairere und nachhaltigere Beschaffung
Der Münchner Stadtrat hat am 14.12.2011 einstimmig beschlossen, das städtische Einkaufs- und Vergabewesen noch fairer und nachhaltiger zu gestalten. Ich freue mich sehr über dieses eindeutige Votum, für das ich mich mit meinem Büro seit vielen Jahren engagiere.
Die Landeshauptstadt München übernahm bereits mit einem 2002 gefassten Beschluss, im städtischen Beschaffungswesen nicht mehr ausschließlich auf den Preis, sondern auch auf soziale und ökologische Aspekte zu achten, eine bedeutende Vorreiter- und Vorbildrolle. Inzwischen sind allein in Deutschland mehr als 200 Städte und Gemeinden und mehr als die Hälfte der Bundesländer dem Münchner Beispiel gefolgt. Auch die damals noch unsichere Rechtslage wurde inzwischen angepasst und in vielerlei Hinsicht verbessert.
Folglich möchte die Landeshauptstadt die eigene Vergabe-Praxis künftig noch weitergehend nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten und die Palette an Produkten, für die künftig entsprechende Siegel gefordert werden, nach und nach erweitern. Unter meiner Federführung wurde zusammen mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt und in enger Abstimmung mit allen betroffenen Dienststellen die nun beschlossene Stadtratsvorlage erarbeitet. So wird künftig beispielsweise bei Bauarbeiten darauf geachtet, dass nur noch solche Natursteine verwendet werden, die nachweislich nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen. Selbiges soll auch für neue Sportbälle an Münchner Schulen gelten. Der Anteil fair und biologisch erzeugter Lebensmittel, Getränke und Blumen bei städtischen Veranstaltungen soll ebenfalls soweit wie möglich erhöht werden. Dies gilt auch für alle städtischen Kindertageseinrichtungen. Die Landeshauptstadt strebt damit auch den Titel „Fair trade town“ an. Die neue Vergabepraxis soll außerdem auch auf städtische Betriebe, Zuschussnehmer und kooperierende freie Träger ausgedehnt werden.
München nimmt damit einen positiven Einfluss auf das Marktgeschehen, denn die Rolle der Kommunen als Nachfrager nach Waren und Dienstleistungen ist nicht unerheblich: In Deutschland gibt die öffentliche Hand jährlich ca. 360 Mrd. Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Das entspricht etwa 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 50 Prozent dieser Summe entfällt dabei auf die Kommunen. Diese geben folglich jedes Jahr über 4.200 Euro pro Bürgerin und Bürger aus und können deshalb durch ihre Einkaufs- und Vergabepraxis durchaus Einfluss nehmen auf die Produkte, die am Markt angeboten werden. Als Nachfragende nach zertifizierten Produkten und Dienstleistungen, die ökologischen und sozialen Standards genügen, können insbesondere große Kommunen wie München also entscheidende Vorbilder sein - für Bürgerinnen und Bürger, wie für private Unternehmen.