19.06.2018

Podiumsdiskussion: Fluchtursachen bekämpfen: Ansätze, Chancen und Grenzen


Die Diskussion rund um die Reduzierung von Fluchtursachen ist in aller Munde. Die Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik sind hoch. Doch welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung zu fliehen? Welche Ansätze werden bereits verfolgt? Wo liegen die Chancen und die Grenzen von „Fluchtursachenbekämpfung“?

Meine Rede auf der Veranstaltung „Fluchtursachen bekämpfen: Ansätze, Chancen und Grenzen“  


Sehr geehrte Damen,sehr geehrte Herren,

im Namen der Veranstalter, der Landeshauptstadt München (Referat für Arbeit und Wirtschaft / Internationale Kooperationen), dem Europe Direct Informationszentrum und der Münchner Volkshochschule,  darf ich Sie alle recht herzlich begrüßen.


Das Thema Fluchtursachen und dessen Folgen führt mittlerweile zu heftigen Kontroversen in Politik und Gesellschaft. Dieses Thema, das noch vor wenigen Jahren fast ausschließlich in kleinen entwicklungspolitischen Zirkeln diskutiert und als Randthema abgetan wurde, ist, seit die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes „in unseren Vorgärten stehen“, auch in der großen Politik angekommen.


Aber wer über Fluchursachenbekämpfung reden will, muss auch über Fairen Handel, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, ungerechte Ressourcenverteilung, Umweltzerstörung oder Rüstungsexporte und Krieg sprechen. 


Dahinter verbergen sich nämlich die Gründe, die Menschen bewegen, sich auf den gefährlichen Weg, nicht nur, hier her nach Europa zu machen.


Wir leben nun mal in der einen Welt und deshalb sind die weltweiten Probleme auch unsere. Flucht vor extremer Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Hunger oder Gewalt, sind die Herausforderungen unserer globalisierten Welt, die in Zukunft wahrscheinlich noch mehr, noch gewaltiger und noch bedrohlicher werden. 


Die zentrale Frage bleibt: Welchen Beitrag liefern die politischen, privatwirtschaftlichen und zivilge-sellschaftlichen Akteure, um in den nächsten Jahren den damit verbundenen kommunalen, nationalen und globalen Anforderungen, gerecht zu werden. Die Verantwortung für die Lösung der vielen drängenden Entwicklungsfragen müssen weltweit alle Akteure gemeinsam übernehmen.


Eigentlich braucht es nicht weniger, als eine neue globale Partnerschaft für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Ich gebe allerdings zu, dass ich sehr skeptisch bin, ob das gelingt. Zumindest auf der supranationalen bzw. internationalen Ebene habe ich meine berechtigten Zweifel.


Entwicklungszusammenarbeit kann aber helfen, Flüchtlingskrisen zu lindern und Fluchtursachen zu mindern. Kommunen werden zu immer wichtigeren Akteuren in diesem Engagement. Ihre Unterstützung und Stärkung vor Ort kann dazu beitragen, Lösungen direkt auf der Ebene anzubieten, auf der der Bedarf zur Versorgung der Geflüchteten am meisten spürbar ist.


In deutschen Kommunen sind viele Fachleute, deren Expertise den Partnerländern im Süden zugutekommen kann. Interkommunale Projektpartnerschaften ermöglichen es, fehlende Kompetenzen durch den direkten Transfer von Fach-wissen aufzufangen.

Der Stadt München ist es schon seit langem ein großes Anliegen, sich dem Thema Flucht umfas-send und nachhaltig zu widmen. Bereits seit den 90er Jahren ist die Landeshauptstadt in der kom-munalen Entwicklungszusammenarbeit aktiv, zum Beispiel im Rahmen von Städtepartner-schaften oder thematischen Projektpartnerschaften. Damit trägt die Stadt dazu bei, dass die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern verbessert werden, oder dass rückkehrende Flüchtlinge eine Perspektive vor Ort vorfinden. Zusätzlich zur Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich die Stadt München auch in weiteren Bereichen, die ebenfalls Auswirkungen auf Fluchtursachen haben. Das sind z.B. Klimaschutz, faire Beschaf-fung oder die Unterstützung von Menschenrechtsarbeit. 

Dieses Engagement wurde weiter ausgebaut und intensiviert: Mit Unterstützung des Bundesentwicklungsministeriums und der heute auch anwesenden Servicestelle Kommunen in der Einen Welt  gibt es seit Dezember 2016 eine eigene Koordinierungsstelle Flucht und Entwicklung. Diese Stelle hat insbesondere den Auftrag, Projektpartnerschaften mit Kommunen in den Herkunftsländern oder in angrenzenden Aufnahmeländern zu gründen. Derzeit sind dies Projekte in Tunesien, Jordanien und dem Libanon.


Darüber hinaus entwickelt sie ein Handlungskonzept, um die zahlreichen entwicklungspolitischen und fluchtbezogenen Aktivitäten in München besser miteinander zu verknüpfen. Um dies zu erzielen, sollen auch weitere zentrale Akteure unserer Stadt systematisch mit eingebunden werden. 


Für die aktuellen Vorhaben der Stadt München ist die heutige Veranstaltung von großem Interesse. 


Ich bedanke mich ganz herzlich bei unseren Podiumsgästen, 

o Anke Schuster,

o Kevin Borchers,   

o Sadjia Klepo und 

o Dr. Kathrin Köller

für Ihre Teilnahme, sowie bei der Moderatorin Frau Lisa Weiß.


 

Jetzt freue ich mich auf eine anregende Diskussion auf dem Podium und auch mit Ihnen aus dem Publikum und bin sehr gespannt auf Ihre Beiträge und Anregungen.