Internationales Forum der Münchner Friedenskonferenz
Begrüßungsrede von Hep Monatzeder
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürgermeister der Landeshauptstadt München begrüße ich Sie ganz herzlich zum diesjährigen internationalen Forum im Rahmen der internationalen Münchner Friedenskonferenz. Ich freue mich, Sie im prächtigen Saal des Alten Rathauses willkommen zu heißen.
Mittlerweile ist die Friedenskonferenz in München ja schon zur Tradition geworden. Sie ist nicht mehr wegzudenken, und ich bin froh, dass es sie gibt. Die Internationale Münchner Friedenskonferenz bietet ein breites Forum mit ihren zahlreichen Möglichkeiten, sich ins außen- und friedenspolitische Geschehen einzumischen. Und selbst wenn sich die Münchner Sicherheitskonferenz erfreulicherweise öffnet - aus meiner Sicht ist die Friedenskonferenz unverzichtbar, weil sie wirklich allen offensteht! Dafür möchte ich mich auch dieses Jahr wieder bei Ihnen, dem Trägerkreis der Veranstaltung, sehr herzlich bedanken.
Das internationale Forum steht in diesem Jahr unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten“. Dahinter verbirgt sich eine Aufgabe, die uns alle angeht.
Die große Herausforderung, weltweit Frieden zu schaffen, besteht nach wie vor, auch wenn sich die Lage in mancherlei Hinsicht etwas entspannt: Als ich vor einem Jahr hier zu Ihnen sprach, war noch die Rede vom geplanten Raketenschild in Ost- und Mitteleuropa. Diesen Schild wird es so zumindest nicht geben. Und Barack Obamas Verdienst, den Friedensnobelpreis verliehen bekommen zu haben, ist auf seine - wie ich finde - durchaus bemerkenswerten Reden zu Abrüstung und Ausgleich mit der muslimischen Welt zurückzuführen. Diese Auszeichnung muss allerdings auch als eine Aufforderung an ihn verstanden werden, seine Bemühungen fortzusetzen, um militärische Interventionen zu beenden, den friedlichen Dialog zwischen den Völkern zu fördern und weltweit für Frieden, Ausgleich und soziale Gerechtigkeit zu sorgen. In Afghanistan beispielsweise gilt es jetzt, den notwendigen Aufbau staatlicher Strukturen voranzutreiben, wie es die Bundesregierung und andere Staatschefs auf der Afghanistan-Konferenz in London gefordert haben. Das jahrzehntelang geschundene Land braucht endlich eine Perspektive, als autonomer Staat in Frieden und Sicherheit existieren zu können.
In anderen Gegenden der Welt sieht die Lage leider auch nicht besser aus: Konflikte in Darfur, im Ostkongo, im Sudan und im Irak wüten mit unverminderter Härte. Oder denken wir an die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästina, die das Nachrichtengeschehen immer wieder bestimmen. Und es scheint gerade so, als ob sich die Weltgemeinschaft daran gewöhnt habe.
Wie kommen wir bloß aus dieser Spirale der Gewalt heraus?
Wie erreichen wir es, dass diese Konflikte endlich friedlich gelöst werden?
Die internationale Friedenskonferenz befasst sich aus diesem Grund mit nicht-militärischen Strategien, mit zivilgesellschaftlichen Methoden und friedenspolitischen Instrumenten zur Konfliktbewältigung, damit Antworten auf genau diese Fragen gefunden werden können. Und wie jedes Jahr sind dazu auch heuer wieder Fachleute aus der ganzen Welt eingeladen. Sie werden uns über ihre Ansichten und Erfahrungen berichten, und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern hier im internationalen Forum darüber diskutieren.
Ich begrüße ganz herzlich Frau Alejandra Londono aus Kolumbien. Sie ist dort Mitarbeiterin im Jugendnetzwerk „Red Juvenil“. Kolumbien war bis vor kurzem von einem jahrelangen Bürgerkrieg beherrscht, der nun scheinbar durch den militärischen Sieg der Regierung beendet wurde. Gerade in solchen Situationen ist es wichtig, den betroffenen Staaten klar zu machen, dass Versöhnungsarbeit notwendig ist. Denn der Sieg des Militärs für sich genommen bietet keine Garantie, die verfeindeten Gruppen langfristig zu befrieden. Das Jugendnetzwerk „Red Juvenil“ setzt sich deshalb dafür ein, dass junge Menschen, die in die Gräuel des Bürgerkriegs und seine Ausweglosigkeit hineingeboren wurden, Gewaltfreiheit als friedenssichernde Alternative begreifen. Nur so kann dem Militär und der Guerilla etwas entgegengesetzt werden.
Ich begrüße auch ganz herzlich Herrn Michael Henderson. Er ist Autor des Buches „Die Macht der Vergebung“. Darin beleucht er Brennpunkte der Konflikte und Kriege der letzten hundert Jahre. In seinem Buch zeigt er Beispiele zu Befriedung und zu Ausgleich auf, die die Ketten der Gewalt und des Hasses durchbrechen sollen.
Last, but not least darf ich Frau Cynthia McKinney sehr herzlich hier in München willkommen heißen. Sie ist quasi eine grüne Parteikollegin von mir aus den USA. Wir hatten heute Nachmittag bereits die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch. Sie wird über die Chancen der zivilen und gewaltfreien Politik berichten, in einem Staat, der alles in allem als sehr militär- und sicherheitsgläubig gilt. Wie Sie richtig vermuten spreche ich hier über die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Einladung von Frau McKinney zeigt allerdings auch, dass die Münchner Friedenskonferenz keinesfalls als anti-amerikanisch bezeichnet werden kann. Vielmehr ist es das Ziel, mit allen internationalen Akteuren in den Dialog über zivile Methoden zur Konfliktbewältigung einzutreten.
Dieser Dialog, also der Austausch von Erfahrungen und das Benennen von konkreten, erfolgreichen Beispielen, schafft öffentliche Aufmerksamkeit. Eine Aufmerksamkeit für das, was es an hoffnungsvollen und wirksamen Bemühungen, an neuen Instrumenten und Unterstützern der Friedensförderung gibt. Bisher mangelt es noch an Aufmerksamkeit dafür. Viel zu oft steht in der öffentlichen Wahrnehmung das militärische Agieren im Vordergrund.
Und eine bessere öffentliche Wahrnehmung ihrer aller Anliegen hilft vielleicht auch Geldquellen aufzutun. Denn auch zivile Krisenprävention und Friedensförderung müssen finanziert werden. Noch immer besteht ein krasses finanzielles Missverhältnis zwischen der rein militärischen Sicherheitspolitik und der zivilen Konfliktbewältigung und Friedensarbeit.
Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass für den dauerhaften Frieden auf der Welt die militärisch geprägte Sicherheitspolitik nicht ausreichen wird. Entscheidend wird sein, dass eine Politik des friedlichen Interessenausgleichs in den Mittelpunkt internationaler Bemühungen gestellt wird.
Und ich bin mir sicher, dass nicht zuletzt solche öffentliche Diskussionen wie hier im internationalen Forum zu einer Veränderung beigetragen: nämlich, dass sich die Münchner Sicherheitskonferenz von einer völlig überholten Wehrkundetagung Stück für Stück verabschiedet. Ich bin aber auch der Auffassung, dass sie sich noch stärker verändern muss. Meine Vision ist, dass auch die Sicherheitskonferenz eines Tages umsteuert hin zu einer gewaltfreien Sicherheitspolitik.
Was wir aber heute schon feststellen, ist, dass auf der Sicherheitskonferenz immer weniger Vertreter aus dem Militär, dafür mehr aus Politik und Wirtschaft anzutreffen sind. Die Tagung beschränkt sich auch nicht mehr auf die westliche Welt oder die Nato-Verbündeten. Mittlerweile werden Vertreterinnen und Vertreter aus allen Erdteilen eingeladen. Politikerinnen und Politiker der Grünen und der Linken sind wie selbstverständlich auf der Sicherheitskonferenz. Zwar habe ich mir sagen lassen, dass sich die Vertreter der militärischen Streitkräfte über die Öffnung der Sicherheitskonferenz beklagen. Das ändert aber nichts daran, dass der eingeleitete Kommunikationsprozess zwischen der „Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V.“ und der Leitung der Sicherheitskonferenz, Herrn Ischinger, fortgeführt wird. Auch dieses Jahr soll die Sicherheitskonferenz wieder von Kritikern aus den Reihen der Friedensgruppen vor Ort beobachtet werden. Es ist sogar geplant, dass dialogorientierte Workshops von Friedensaktivisten und Sicherheitskonferenzteilnehmern zum Thema „Vorrang für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensdienst“ veranstaltet werden. Ich werte es auch als Fortschritt, dass dieses Jahr der Schwerpunkt der Sicherheitskonferenz auf dem Thema Versorgungssicherheit liegt und nicht auf militärisch-kriegerischen Strategien. Und erlauben Sie mir als zuständiger Bürgermeister für Erneuerbare Energie hierzu ein paar Anmerkungen:
Versorgungssicherheit darf nicht unter dem Aspekt des Kampfes um Ressourcen diskutiert werden. Es geht nicht darum, dass die reichen Industrienationen nur deshalb die weltweiten Energiebedürfnisse im Blick haben, weil sie ihren eigenen Bedarf sichern wollen.
Der Schlüssel für eine langfristige Energiesicherheit ist die globale Energiewende hin zu den drei E's: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung.
Eine zukunftsfähige Energie-Außenpolitik, wäre ein wesentlicher Schlüssel für mehr Stabilität und Sicherheit. Denn damit könnte der Wettlauf um die Ressourcen beendet, die nukleare Rüstungsspirale unterbrochen, der Klimawandel gestoppt, die Armut bekämpft und globale Gerechtigkeit verwirklicht werden. Eine weltweite Energiewende mit dem Ziel einer CO2-neutraler Wirtschaft wäre ein vorausschauender, krisenpräventiver und multilateraler Beitrag für eine aktive Friedenspolitik.
Welche Möglichkeiten zu aktiver Friedenspolitik heute schon greifabrer sind, das werden Sie jetzt gleich im Anschluss vertiefen und gemeinsam diskutieren. Ich bin sehr auf die Ausführungen der nachfolgenden Rednerinnen und Rednern gespannt, wünsche Ihnen einen konstruktiven, erkenntnisreichen Abend und einen erfolgreichen Ausklang der diesjährigen internationalen Friedenskonferenz!