Hep Monatzeder begrüsst neue deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger
Der Bürgermeister begrüßte am 28. Oktober 2010 neue "Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger“ im Alten Rathaus.
Die Freude sei umso größer, weil er wisse, dass sie einen wahren Hürdenlauf erfolgreich hinter sich gebracht haben" so der Bürgemeister: "Wenn Sie nicht durch Heirat oder Familiennachzug Deutsche oder Deutscher geworden sind, dann benötigen Sie eine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung, müssen Nachweise über Ihr Einkommen und Sprachzeugnisse vorlegen. Und Sie müssen sich mindestens seit acht Jahren hier im Land aufhalten." Und die letzte Hürde, die Sie vor dem Ziel nehmen müssen, sei eine nicht zu geringe Einbürgerungsgebühr.
Warum der Weg zur Einbürgerung so hürdenreich sein müsse, und wann sich das ändern könnte, das sei eine Diskussion, die seit langem sehr emotional und sehr ideologisch geführt wird. Nie in seiner 14-jährigen Amtszeit habe er so wutentbrannte Bürgerinnen und Bürger im Rathaus erlebt wie die, die im Jahr 1999 die CSU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft unterschrieben hatten. "Diese Leute wollten den zugewanderten, und schon lange bei uns lebenden Personen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zubilligen. Sie haben es ihnen, um es auf Bayrisch zu sagen: „ned vergunnt“, so Herr Monatzeder.
Schon damals lauteten die Kernfragen der Debatte: Soll die Einbürgerung zu Beginn oder am Ende der Integration stehen? Und was kann die Staatsbürgerschaft für den Integrationsprozess leisten?
Konservative Politiker behaupteten gerne, die Einbürgerung müsse am Ende des Integrationsprozesses stehen, meinte der Bürgermeister. Nach deren Auffassung dürfe der Zuwanderer allenfalls erst nach der erfolgreich absolvierten Anpassung an die Gesellschaft - sozusagen als krönenden Abschluss, als Belohnung -, staatsbürgerliche Rechte erwerben. Allerdings forderten diese Politiker auch, dass die Staatsbürgerschaft des Heimatlandes zum Beweis dafür - und quasi als Gegenleistung - abgegeben werden müsse.
Die rot-grüne Politik hingegen verlange, dass die Hürden der Einbürgerung abgebaut werden.
Hep Monatzeder: "Als erstes halte ich die Einbürgerung für ein wichtiges Instrument der Integration."
Er sei der Meinung, Einbürgerung stehe weder ganz am Anfang noch unmittelbar am Ende der Integration. Vielmehr sei sie ein gutes Mittel, um relativ früh den eigenen Willen zu bekunden, sich gesellschaftlich zu integrieren. Und im Gegenzug signalisiere der Staat den Zuwanderern: Ihr seid hier willkommen, Ihr gehört dazu! Das motiviere, sich für die Gesellschaft zu engagieren, sei es in einer Bürgerinitiative, in einem Verein oder gar in einer Partei.
Hep Monatzeder sei persönlich der festen Überzeugung, dass die Einbürgerung den Prozess der Integration in unsere Gesellschaft unterstütze und fördere. Besonders das volle Wahlrecht sei dafür ausschlaggebend, weil die Neubürgerinnen und Neubürger endlich alle ihre Volksvertreter mitbestimmen dürften. Damit seien sie nicht mehr „Zuschauer“ der Demokratie, sondern Akteure. Sie empfänden sich nicht länger als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Wer in unserem Land lebe, den Staat akzeptiere und sich in die Gesellschaft einbringen solle, der müsse mit allen Rechten und Pflichten teilhaben dürfen. Denn nur das Bewusstsein der individuellen Zugehörigkeit schaffe auch soziale Verantwortung.
"Leider erleben wir zurzeit wieder, dass einige Politiker mit aller Macht versuchen, diese gesellschaftliche Zugehörigkeit einiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frage zu stellen. Allen voran sind es die Sarrazins und die Seehofers, die sich als Brandstifter entpuppen", so Monatzeder weiter. Tragisch dabei sei, dass sich die Bundesregierung von diesen „selbsternannten Mahnern“ zum politischen Handeln treiben lässe: Sogar Angela Merkel falle dieser Tage zum Thema Integration als Erstes die Zwangsheirat ein, obwohl der Anteil daran bei Zuwanderern nachweislich nur im Promillebereich liege.
Und immer wieder würde die Integrations-Unwilligkeit von Migrantinnen und Migranten in übertriebenem Maße betont. Prompt beschließe die Bundesregierung weitere Sanktionen. Damit fördere die Politik Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern. Und Zuwanderer fühlten sich verletzt und ausgegrenzt. Diese Art von Politik erreiche das Gegenteil, nämlich Desintegration! Die Bundesregierung solle endlich zur Vernunft kommen. Es sei an der Zeit, unterstützende Signale für eine bessere Integration zu setzen, appelierte der Bürgermeister.
Zum Beispiel solle endlich der Optionszwang abgeschafft werden. Dabei handele es sich nur um eine unnötige und bürokratische Regelung, die obendrein noch äußerst verfassungsbedenklich sei. Hier geborene Kinder sollten sich vom ersten Tag an als Deutsche fühlen ohne ihre kulturellen Wurzeln abstreifen zu müssen. Die doppelte Staatsbürgerschaft leiste hier einen wertvollen identitätstiftenden Beitrag. Der Zwang jedoch, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, also für das Herkunftsland der Eltern oder das Heimatland, in dem man aufwuchs, schaffe nur Verunsicherung und Ausgrenzung.
Hep Monatzeder: "Staatsbürgerin oder Staatsbürger des Wahl-Landes zu werden, ist ein Gradmesser für eine gelungene Integration."
Und das stehe nicht im Widerspruch zu seiner Forderung, dass die Einbürgerung erleichtert werden solle, weil sie Integration fördere.
Sprache sei ein zentraler Schlüssel zur Integration. Ohne Sprache, keine Bildung, ohne Bildung keine Berufschancen, keinen Arbeitsplatz und keine Chance in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. "Sie können auch einen Arbeitsplatz vorweisen und beziehen ein regelmäßiges Einkommen. Ich erwähne das aber nicht nur als anerkennende Wertschätzung für Ihre Integrationsleistung. Ich nenne es auch deshalb, weil tatsächlich mancher konservative Unionspolitiker ernsthaft die Auffassung vertritt, die deutsche Staatsbürgerschaft gebe es fast ohne Anstrengung und Gegenleistung, also quasi „zum Nulltarif“", so der Bürgermeister. Das sei nicht richtig.
Hep Monatzeder: "Integration ist ein wechselseitiger Prozess."
Selbstverständlich handele es sich bei Integration nicht nur um die Anpassungsleistung eines „Ausländers“, der auf Dauer in Deutschland leben möchte. Das sei ja Assimilation. Vielmehr sei Integration eine gemeinsame Entwicklung, zwischen der aufnehmenden Gesellschaft und den zuwandernden Menschen. Die Landeshauptstadt München lebe ein Integrationsverständnis der kulturellen Vielfalt, die unsere Stadtgesellschaft bereichere. Der Münchner Stadtrat habe dazu 2008 einstimmig ein Integrationskonzept – sozusagen die Verfassung für die städtische Integrationspolitik – auf den Weg gebracht. München forciere also die interkulturelle Öffnung.
Ziel dabei sei es unter anderem, dass die Stadtverwaltung alle Angebote und Dienstleistungen so ausrichte, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese ohne Einschränkungen in Anspruch nehmen können, gleich welchen ethnischen und religiösen Hintergrund sie hätten. Die interkulturelle Öffnung sorge deshalb auch dafür, dass keine gesellschaftliche Parallelstrukturen entstünden. In Kürze werde erstmals sogar ein Integrationsbericht veröffentlicht, der die Integrationsleistungen der Stadt bewerten werde.
Hep Monatzeder: "Interkulturelle Öffnung und Integration bauen auf einer Kultur des Willkommensseins auf."
Menschen, die neu nach München kommen, oder schon Jahre hier sind, sollten spüren, dass sie aufgenommen und angenommen werden, bekräftigte der Bürgermeister und beendete damit seine Rede.