Nachhaltige Finanzen auch in der Zukunft

Nach finanziell schwierigen Jahren mit erheblicher Neuverschuldung ist die Landeshauptstadt München heute wieder in der Lage, ihre Schulden abzubauen. Voraussetzung ist dafür zum einen die sehr positive Entwicklung bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, zum anderen aber vor allem die erfolgreiche städtische Haushaltspolitik. Seit Jahren setzen die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD in München auf die konsequente Konsolidierung der Stadtfinanzen, ohne dabei die notwendigen kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen.

Zur finanziellen Belastung der Stadt trägt auch die unzureichende Finanzausstattung für Aufgaben bei, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen wurden bzw. werden. Allein die städtischen Schulen belasten den Haushalt – jährlich – mit 170 Millionen Euro, die gemäß bayerischer Verfassung eigentlich vom Land zu tragen wären.

Meine Ziele für eine nachhaltige Sicherung der städtischen Finanzen sind:

• Beibehaltung der Haushaltsdisziplin im Münchner Rathaus, um der nächsten Generation nicht einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen.
• Die faire Behandlung durch Bund und Land bei der Übertragung von Aufgaben an die Stadtverwaltung.
•  Die Schwerpunktsetzung im Münchner Haushalt auf die Bereiche Klimaschutz, Kinder, Jugend und Bildung. Sie sind wichtige Investitionen in die Zukunft, welche die GRÜNEN im Rahmen der finanziellen Spielräume fördern werden.