Milliardenpakete für Rettungsaktionen
12.01.2009 Sat1 Bayern Journal
Hilfs- und Konjunkturpakete liegen im Trend. Die Finanzkrise sorgt dafür, dass Regierungen Milliardenpakete großzügig für Rettungsaktionen zur Verfügung stellen. Waren es zunächst die maroden Banken, denen mit einem staatlichen Finanzschirm geholfen werden musste, sind es jetzt die Unternehmen, die nach staatlicher Hilfe schreien. Und man fragt sich, leben wir eigentlich noch in einer funktionierenden Marktwirtschaft oder steuern wir unaufhaltsam in den Staatskapitalismus.
Unter dem Motto „Der Staat soll alles richten“ bastelte die Bundesregierung an einem Konjunkturpaket mit einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen. Sicher ist es richtig, in dieser maladen Situation Milliarden von Euro zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was fehlt, ist aber ein durchdachtes, abgestimmtes und nachhaltiges Gesamtkonzept.
Warum soll der Staat Unternehmen retten, deren Produkte keiner mehr haben will? Warum sollen Autohersteller dafür belohnt werden, dass sie jahrzehntelang die Entwicklung schadstoff- und spritsparender Autos verschlafen haben? Anstatt Milliarden für lächerliche Steuergeschenke auszugeben, muss die Schwerpunktsetzung bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und soziale Gerechtigkeit liegen.
Und wenn der bayerische Ministerpräsident jetzt sogar von einem Umweltrabatt zur Ankurbelung der Konjunktur spricht, dann ist das genau das falsche Signal. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Umwelt- und Klimaschutz. Denn was uns durch Nichtstun beim Klimaschutz an gesamtwirtschaftlichen Schäden bevorsteht, wird wesentlich teurer, als uns die jetzige Finanzkrise kostet.
Jetzt mal ehrlich, wir haben doch inzwischen genug symbolische und kurzsichtige Politikentwürfe gesehen.
Unsere Kinder und Enkelkinder sind es am Ende, die die jetzt schon großzügig gewährten Steuermilliarden für Bankrotteure und unfähige Manager zahlen müssen. Doch für Politiker ist die Verlockung groß, aus der Steuerschatulle großzügig Wahlgeschenke zu verteilen.