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Grün Wirtschaften lohnt sich

Kommunen wirtschaften mit öffentlichen Geldern. Ihr wirtschaftliches Handeln bedeutet deshalb eine besondere Verantwortung, die sich auch in den politischen Gestaltungsmöglichkeiten niederschlagen muss.

Für München als Großekommune folgt aus dieser Verantwortung, dass wir nachhaltig wirtschaften und ökonomische mit sozialen und ökologischen Zielen in Einklang bringen müssen. Dies wird oft zur Quadratur des Kreises. Eine Beispiel: Es ist einerseits Sparsamkeit gefordert, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten. Aus dem selben Grund dürfen aber auch notwendige Investitionen nicht unterlassen oder in die Zukunft verschoben werden. Um beides zugleich zu gewährleisten, haben sich in den letzten Jahren viele Kommunen aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, Investitionsbedürfnissen und auch aus Sparzwängen heraus entschlossen, sowohl kommunales Eigentum als auch öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Verkäufe des kommunalen Tafelsilbers nur kurzfristig nutzen, längerfristig jedoch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Daraus folgt der derzeit gegenläufige Trend zur Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Stadtwerken, Immobilien oder Verkehrsbetrieben - in der Regel verbunden mit hohen finanziellen Verlusten! Dass dieser Privatisierungstrend für Rot-Grün in München nie in Frage kam, zahlt sich längst aus: Die Stadtwerke haben sich beispielweise von einem Defizit-Betrieb zur „cash-cow“ und zu einem international anerkannten ökologischen Vorbild entwickelt und erwirtschaften jährlich im Schnitt über 500 Millionen Euro, die durch Gewinnabführungen, Konzessionsabgaben und Gewerbesteuern dem städtischen Haushalt zu Gute kommen. Ihr ehrgeiziges Ziel, so viel Strom aus erneuer­baren Energien zu erzeugen, wie die Münchner Privathaushalte insge­samt verbrauchen, haben die SWM bereits erreicht und wollen bis 2020 den gesamten in München verbrauchten Strom komplett aus erneuerbaren Energien beziehen. Für dieses Vorhaben wurden wir kürzlich in London mit dem „Siemens City Climate Leadership Award“ ausgezeichnet.

In den letzten 20 Jahren haben wir eine antizyklische Finanzpolitik verfolgt, also die Investitionen in schlechten Zeiten erhöht und damit den Markt positiv stimuliert und in guten Jahren Schulden abgebaut. 16 Milliarden Euro gingen in den Bau von Krippen und Kindergärten, Schulgebäuden und kulturellen Einrichtungen, in Wohnun­gen und öffentliche Verkehrsmittel.
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tatt 3.414 Mio. Euro wie in 2005 haben wir nur noch 968 Mio. Euro Schulden. Damit haben wir einen Schuldenabbau um rund 72 % im Vergleich zum Schuldenhöchststand 2005. Die Pro- Kopf-Verschuldung sinkt damit auf rund 670 Euro - dem niedrigsten Stand seit 1985. Die freiwilligen Finanzreserve für Tilgungen und Investitionen konnten in diesem Jahr um weitere 70 Mio. Euro erhöht werden und umfassen derzeit über 1 Mrd. Euro . Unsere Ansparung ist also inzwischen höher als der Schuldenstand des Hoheitshaushaltes.

Nicht vergessen möchte ich, dass die Landeshauptstadt München besonders ehrgeizige Ziele in der nachhaltigen und sozialen Beschaffung verfolgt und für seine Vorreiterrolle viel Anerkennung bekommt. Im Zuge der Globalisierung sind die Produktionsketten unübersichtlich geworden. Billige Preise sind oftmals das Ergebnis ausbeuterischer Arbeitsbedingungen und Inkaufnahme ökologischer Schäden und Ressourcenausbeutung bei der Produktion von Waren. Münchner Initiativen für eine nachhaltige und faire Beschaffung waren und sind Vorbild für zahlreiche Kommunen und Länder und sind maßgeblich daran beteiligt, dass das Vergaberecht auf allen Ebenen inzwischen so geändert wurde, dass man nicht mehr nur auf den billigsten Preis abstellen muss, sondern auch soziale und ökologische Kriterien einbeziehen kann.
Der Münchner Stadtrat hat bereits 2002 entschieden, dass Steuermittel nicht dazu dienen dürfen, soziale Missstände bei der Produktion der beschafften Güter in Kauf zu nehmen und hat beschlossen, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit mehr zu beschaffen.
Wer in einem so großen Rahmen Güter beschafft, wie die Millionenstadt München, kann durchaus Druck auf die Lieferanten ausüben, Produktionsbedingungen zu überprüfen und soziale und nachhaltige Lieferketten zu garantieren. Doch diese Forderung stellt uns auch immer wieder vor neue Herausforderungen, denn der Markt passt sich der geändernten Nachfrage erst nach und nach an und es gibt nicht für alle Produktgruppen vertrauenswürdige Zertifikate. Deshalb müssen immer wieder neue praktikable Wege und Lösungen erarbeitet werden, um soziale und ethische Aspekte in die Vergabe zu integrieren. Uns gelingt das bei immer mehr Produktgruppen: Blumen, Natursteine oder genähte Sportbälle, die besonders oft von ausbeuterischen Produktionsbedingungen betroffen sind, beschaffen wir inzwischen nur noch mit Fairhandels-Siegeln. Im Dezember hat der Stadtrat auf meine Anregung hin beschlossen, auch für die Textilbeschaffung ein praktikables Verfahren auszuarbeiten. Außerdem setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, trotz der leider immer wieder und auch aktuell anders lautenden Rechtsprechung, noch eine Möglichkeit zu finden, auf den städtischen Friedhöfen das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu untersagen.

Aktuelles

Samstag, den 21. Dezember 2013

Umsetzungsbericht und Stadtratsbeschluss zur Weiterentwicklung der fairen Beschaffung

Seit über 12 Jahren setze ich mich für faire Handelsbeziehungen ein und freue mich über die Vorbildrolle, die sich München auf diesem Gebiet erarbeitet hat. Auf den unseren Erfolgen dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen: Noch immer sind die Arbeits- und Produktionsbedingungen auf dem Weltmarkt in vielen Fällen aus menschenrechtlicher wie umweltpolitischer Sicht skandalös! Als große Kommune mit entsprechender Nachfragemacht steht die... »mehr