Integration geht uns alle an!

Deutschland ist ein Zuwanderungsland. In München haben wir dies längst erkannt und Integration als eine Querschnittsaufgabe etabliert, die zwar Probleme und Defizite nicht unter den Teppich kehrt, aber an erster Stelle die Chancen und Vorteile einer interkulturellen Stadtgesellschaft nutzen möchte.

Die Diskussion um die Globalisierung darf sich nicht nur auf die Frage eines freien und reibungslosen Warenverkehrs beschränken. Denn Globalisierung heißt auch, dass Menschen aus vielen Nationen nach München kommen. Ich sehe in der Zuwanderung eine große Bereicherung und Chance. Vor allem dann, wenn wir erreichen, dass die verschiedenen Kulturen in unserer Stadt nicht nur nebeneinander leben, sondern miteinander kommunizieren und voneinander zu lernen bereit sind.

Integration heißt das Schlüsselwort. Und Integration ist nicht nur eine Leistung der Migrantinnen und Migranten, die nach München kommen, sondern auch eine der Stadtgesellschaft. Diese muss Integrationsangebote machen und bereit sein, „Fremde“ zu akzeptieren auch mit der Folge, dass sich dadurch die Stadtgesellschaft mit der Zeit ein bisschen verändert. Denn Integration heißt nicht Assimilierung. Natürlich sollten alle Zuwanderinnen und Zuwanderer deutsch lernen und natürlich sind die Menschenrechte und ist und bleibt das Grundgesetz die Basis unserer Gesellschaft. Ich bin jedoch überzeugt, dass die Stadtgesellschaft eine große Chance verpassen würde, wenn wir uns nicht bemühen, gute Intergrationsangebote zu machen. In unserer globalisierten Welt bedeutet eine weltoffene und tolerante Stadtgesellschaft nicht zuletzt auch einen Standortvorteil.

Ich habe mich deshalb gerne dafür eingesetzt, dass es in der Münchner Innenstadt eine Moschee gibt, die auch als solche zu erkennen ist. Die ersten Gespräche dazu sind in meinem Büro gelaufen. Wie sollen sich unsere mehr als 100.000 Münchner Muslime als Bestandteil der Stadtgesellschaft fühlen, wenn sie mit ihrer Religion im Hinterhof oder Keller versteckt werden?

Viele haben es begrüßt, dass mit dem Zuwanderungsgesetz erstmals die Tatsache anerkannt wurde, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist. Was in der Praxis herausgekommen ist – nämlich ein Zuwanderung-Beschränkungsinstrument mit zwar wünschenswerten, aber äußerst ungenügend ausgestatteten Integrationselementen – ist frustierend. Aber wir müssen auf kommunaler Ebene leider damit leben.

In München sind wir jedoch auf einem guten Weg. Die Problematik der Pariser Vorstädte ist bei uns kaum vorstellbar, und das liegt sicherlich nicht zuletzt daran, dass wir uns schon lange und intensiv um einen Dialog mit den Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt bemühen. Der Runde Tisch „Muslime in München“, zu dem ich die Vertreterinnen und Vertreter der muslimische Vereine einlade, ist ein gutes Beispiel dafür. Dort besprechen wir die Anliegen der Muslime in unserer Stadtgesellschaft – Erziehungsfragen, Krankenbesuche, Beerdigungsregeln und vieles mehr. Dort entstehen aber auch wichtige Initiativen wie Erklärungen der Münchner Muslime gegen Terrorismus und Gewalt. Der Dialog ist nicht immer einfach – die Vereine sind sehr heterogen und auch in München gibt es fundamentalistische muslimische Strömungen. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Muslime davor geschützt werden, dass Vorfälle wie der 11. September zur Stimmungsmache gegen den Islam insgesamt missbraucht werden.

Innerhalb der Stadtverwaltung wurde mit der Einrichtung der „Stelle für interkulturelle Arbeit“ im Sozialreferat eine Struktur gefunden, die sehr professionell und effektiv die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und die Integration in der Stadtgesellschaft voranbringt. Das jetzt vorliegende Integrationskonzept der Landeshauptstadt München ist der Rahmen für diese Arbeit. Das Konzept definiert Integrationspolitik als eine Querschnittsaufgabe. Es schafft Rahmenbedingungen für einen respektvollen und gleichberechtigten Umgang miteinander und formuliert Leitlinien für die kommunale Verwaltung. Das Konzept wird, bevor es vom Stadtrat endgültig verabschiedet wird, intensiv mit den Münchner Migrantenorganisationen und den weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft diskutiert. Auch die neue „Stadtratskommission für Integration“, die ich in ständiger Vertretung des Oberbürgermeisters leite, soll nicht nur die Umsetzung des Integrationskonzept innerhalb der Stadtverwaltung begleiten. Ich möchte mit Hilfe der Kommission auch ein dauerhaftes Bündnis mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren schmieden, damit die Integration auf allen Ebenen der Stadtgesellschaft als wichtige Aufgabe begriffen wird.